Baden-Württemberg/Berlin Kretschmann: Klimapaket in jetziger Form "nicht zustimmungsfähig"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich im Bundesrat gegen das Klimapaket der Bundesregierung in seiner jetzigen Form stellen. "Die Grünen werden so ein Paket nicht befürworten, das weder in der Wirkung noch in der notwendigen Geschwindigkeit hält, was es verspricht", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Im Bundesrat geht es am Freitag insgesamt um drei Gesetze, die mit Steuern zusammenhängen. Der Großteil des Klimapakets muss dort gar nicht vorgelegt werden, etwa die Regeln zum künftigen CO2-Preis. Doch genau darum geht es den Grünen. Sie wollen über das gesamte Klimaschutzpaket der Bundesregierung verhandeln. Deswegen würden sich wohl alle Landesregierungen mit grüner Beteiligung bei der Abstimmung am Freitag in Berlin enthalten – auch Baden-Württemberg. Die Grünen wollten das Klimaschutzpaket nicht blockieren, sondern es ändern. Denn viele der vorgesehenen Maßnahmen würden zu spät starten und zu wenig bewirken – wie der CO2-Preis von zunächst 10 Euro je Tonne. Am Freitag geht es jedoch zunächst um ein Stimmungsbild. Die entscheidende Abstimmung ist für Ende des Monats vorgesehen.

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