Verfassungsgericht kippt Einheitswerte für Grundsteuer (Foto: SWR)

Debatte in der BW-Landesregierung Grundsteuer-Reform: Finanzministerin will schnelle Einigung

Im Landtag von Baden-Württemberg haben die Fraktionen über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer gestritten. Auch die Regierungsparteien Grüne und CDU sind in dieser Frage uneins.

Es gehe darum, den Kommunen in Baden-Württemberg Grundsteuer-Einnahmen von 1,8 Milliarden Euro jährlich zu sichern. Deshalb dränge die Zeit, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Sie hat eine rasche Lösung bei der Reform der Grundsteuer auf Bundesebene angemahnt. Die Bundesregierung müsse nun einen Gesetzesentwurf vorlegen, forderte Sitzmann am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. "Erst dann können wir als Land weiter agieren." Das Thema sei komplex.

Sitzmann: "Unter extremen Zeitdruck"

Die neue Grundsteuer müsse aufkommensneutral sein, einfach gestaltet, zeitlich umsetzbar und nachvollziehbar - in diesen Punkten bestehe "Einigkeit im Haus". Wenn die Bundesregierung nicht zeitnah einen Gesetzentwurf hinbekomme, bestehe die Gefahr, dass die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle für die Kommunen wegfalle. "Das können wir uns alle nicht leisten." Man sei unter extremen Zeitdruck.

Bayern will ein Flächenmodell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert - sowie eine Öffnungsklausel, mit der die Bundesländer abweichende Grundsteuerregeln einführen könnten. Ein eigenes Landesgesetz fordert auch die baden-württembergische CDU. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hingegen drängt auf eine rasche Einigung. Die Zeit fehle für völlig neue Modelle.

Vorwurf: Uneinigkeit in den Regierungsfraktionen

Der CDU-Finanzexperte Tobias Wald sprach sich dagegen für die von Bayern geforderten eigenen Ländergesetze und für ein Flächen-Modell aus. Der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger warf den Regierungsfraktionen daraufhin Uneinigkeit vor, so werde die Landesregierung in Berlin nicht Ernst genommen. Die Debatte war von der AfD beantragt worden, die eine Abschaffung der Grundsteuer fordert.

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