BW-Gesundheitsminister will Nichtraucherschutz stärken Lucha: "Gesundheitsschutz stärker in den Vordergrund stellen"

Ein strikteres Rauchverbot nach dem Vorbild Bayerns schwebt Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) vor. "Ich spüre eine sehr große Sehnsucht der Menschen, dass wir dort weiter vorankommen", sagte er im SWR-Interview.

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Seit zehn Jahren gilt in Baden-Württemberg ein verschärfter Nichtraucherschutz. Seitdem ist das Rauchen in Schulen und Kitas, Behörden, Krankenhäusern, aber auch in vielen Gaststätten verboten. In vielen - nicht in allen. Denn damals hat man auf die Betreiber von Eckkneipen Rücksicht genommen und beschlossen, dass in kleinen Kneipen weiter geraucht werden darf.

Jetzt aber will der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) das Gesetz verschärfen und das Rauchen in Gaststätten, Festzelten, Clubs und Spielhallen generell verbieten - ohne Ausnahme.

Andreas Herrler, SWR: Herr Lucha, warum ist das nötig?

Lucha: Wir haben jetzt zehn Jahre dieses Gesetz betrachtet, evaluiert, Rückmeldungen erhalten von Bürgerinnen und Bürgern, von Nutzern dieser Einrichtungen. Wir haben vor allem auch mit dem Deutschen Krebsforschungszentrum, mit den medizinischen Fachgesellschaften, den Pneumologen [= Lungenfachärzten, Anmerkung der Redaktion] gesprochen. Wir sehen die Entwicklung und wir müssen einfach festhalten, dass wir vor allem jüngere Menschen, junge Erwachsene stärker vor dem Passivrauchen schützen müssen.

"Es gibt kaum toxischere Gifte als das Rauchen."

Manfred Lucha (Grüne), BW-Gesundheitsminister

Generell muss unser Ziel sein, dass Menschen nicht rauchen. Es gibt kaum toxischere Gifte als das Rauchen, die die Lunge und andere Organe schädigen. Wir können ja auch Länder betrachten, wo der Nichtraucherschutz schon stringenter durchgeführt wird, wie Bayern oder teilweise Nordrhein-Westfalen. Und wir sehen jetzt einfach den Handlungsbedarf, weil wir den Gesundheitsschutz der Bevölkerung stärker in den Vordergrund stellen müssen.

Heißt es aber dann, dass die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber von Eckkneipen, auf die man bisher Rücksicht genommen hat, jetzt keine Rolle mehr spielen?

Ich glaube, dass dieses Argument - diese berühmten Betreiber der Eckkneipen - schon längst nicht mehr zählt. Ich selbst kann erzählen, dass in meiner Stammkneipe die Abtrennung des Raucherbereiches so schlecht geregelt ist, dass man schon allein des Gestankes wegen dort nicht mehr hingehen will. Das Nutzerverhalten der Menschen ist wesentlich feinsinniger geworden. Zum einen, was der eigene Aufenthalt in Gastronomien betrifft. Und andererseits glaube ich, ist es unsere Aufgabe, die Menschen vor Umgebungsgiften zu schützen, die sie selber nicht zu verantworten haben.

Aber das Rauchen in Außenbereichen wollen sie weiter erlauben ...?

Ich sage ganz offen: Das ist ein Punkt. Ich werde eine Vorlage machen. Wir werden das auch in eine Anhörung geben, in eine parlamentarische wie auch in eine Verbändeanhörung. Aber ich kann Ihnen heute schon sagen: Seit gestern Abend bekannt wurde, dass ich diese Eckpunkte vorlegen werde, habe ich zu über 90 Prozent bestätigende Rückmeldungen erhalten. Und, was Sie ansprechen, sehr viele sagen, bitte auch ein Rauchverbot auf Terrassen und in Biergärten. Da gehöre Rauchen auch nicht mehr hin.

"Ich spüre eine sehr große Sehnsucht der Menschen, dass wir dort weiter vorankommen."

Manfred Lucha (Grüne), BW-Gesundheitsminister

Das Bewusstsein der Menschen, sich mit störenden Giften zu umgeben, ist gestiegen. Die Sensibilität dagegen ist ein richtiger Schritt. Wir müssen im Sinne des Gesundheitsschutzes aller, vor allem jüngerer Menschen, da konsequent weitergehen. Ich spüre eine sehr große Sehnsucht der Menschen, dass wir dort weiter vorankommen.

Und wenn Sie mir einen Satz noch erlauben: Ich selbst bin Schirmherr der Kampagne "Be smart, don't start", die sich an junge Schüler und Schülerinnen richtet. Ich gehe in Schulen, ich bin selber mit Lungenkrebspatienten auf Podien, wir diskutieren offen die riesigen Gefahren des Rauchens: Da gehört es in der Konsequenz dazu, dass wir - vor allem auch gegenüber den jüngeren Menschen - diese konsequente Haltung durchdeklinieren. Und dazu gehört dieser umfassende Gesundheitsschutz, den uns ja andere Bundesländer, ich erwähnte es, die Bayern zum Beispiel, vorexerzieren - komplett störungsfrei und akzeptiert.

Das heißt aber, wenn ich Sie richtig verstehe, ein baldiges Rauchverbot, auch in Biergärten, halten Sie für wahrscheinlich?

Das wird jetzt in der Anhörung debattiert werden. Ich werde dies als offenen Punkt mitaufnehmen. Wir sammeln jetzt Positionen und Stimmen, werden das abwägen und einbringen - das ist ja das Gute eines parlamentarischen Prozesses. Ich selbst war da, wenn Sie so wollen, sogar noch etwas zurückhaltend, bekomme jetzt aber gerade aus der Breite der Bevölkerung sehr viele Rückmeldungen, auch das noch zu regeln. Wie gesagt, wir werden nach der Sommerpause zuerst mit den Koalitionsfraktionen in Richtung Kabinett beraten und dann in ein anständiges Beratungsverfahren eintreten.

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