Schild Staatsgrenze (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Juergen Hasenkopf)

Ausländer in Baden-Württemberg Zahl der Ausweisungsverfügungen gestiegen

Die Zahl der Ausländer, denen der Aufenthaltstitel entzogen wurde, ist deutschlandweit gestiegen. In absoluten Zahlen liegt Baden-Württemberg vorn - allerdings darf eine Ausweisung nicht mit einer Abschiebung verwechselt werden.

Hatten im vergangenen Jahr knapp 1.600 in Baden-Württemberg lebende Ausländer eine sogenannte Ausweisungsverfügung erhalten, waren es bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres über 1.400. Bundesweit wurden rund 7.400 Ausweisungsverfügungen erteilt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Demnach haben sich allein zwischen 2015 und 2018 die Zahl der Ausweisungsverfügungen verdoppelt.

Dabei setzen die Bundesländer unterschiedlich auf das Instrument der Ausweisung: den rund 1.600 in Baden-Württemberg stehen lediglich knapp 220 in Rheinland-Pfalz und 12 in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber. Die meisten Ausweisungen sind im vergangenen Jahr gegen Bürger osteuropäischer Staaten ausgesprochen worden, ein großer Teil davon aus Albanien, der Ukraine und Serbien.

Ausweisungen nach bestimmten Straftaten

Ausweisung bezeichnet die Anordnung einer Behörde oder eines Staates, dass ein Ausländer das Staatsgebiet zu verlassen hat. Im Unterschied zur Abschiebung wird bei einer Ausweisung Ausländern ein bestehendes Aufenthaltsrecht entzogen. Typischerweise geschieht dies, weil die Betreffenden eine bestimmte Straftat begangen haben und daher als Gefahr für die öffentliche Sicherheit angesehen werden. Nach den Vorkommnissen in der Kölner Silvesternacht 2015 wurden die Regeln nochmal überarbeitet und verschärft. Laut baden-württembergischem Innenministerium ist es mittlerweile auch einfacher geworden, Menschen abzuschieben. Eine gesonderte Ankündigung, nachdem ihnen die Ausweisung mitgeteilt wurde, ist nicht mehr erforderlich.

Insgesamt verzeichnet das Ausländerzentralregister für Baden-Württemberg bis zum Stichtag 30. Juni 2019 48.845 Ausländerausweisungen durchgeführt. Derzeit halten sich 4.677 Ausländer trotz einer solchen Verfügung weiterhin im Land auf. Abgeschoben wurden im Jahr 2019 zum Stichtag 31. Mai 1.135 Menschen.

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