Aufmarsch von Rechtsextremen der Partei Die Rechte in Essen zum 1. Mai, mit Flagge Deutsches Reich, Essen,  (Foto: picture alliance/imageBROKER (Symbolbild))

Aufruf an Städte und Gemeinden Wahlplakate der "Rechten" sollen abgehängt werden

Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Michael Blume, fordert, judenfeindliche Wahlplakate der Partei "Die Rechte" abzuhängen. Bereits das Bundesinnenministerium hatte die Plakate scharf kritisiert.

Wahlplakate der Partei "Die Rechte" sorgen für Aufregung. Dort steht unter anderem: "Israel ist unser Unglück" oder auch der mehrdeutige Satz "Wir hängen nicht nur Plakate."

Plakate mit solchen hasserfüllten Sätzen, die zudem ein judenfeindliches Zitat aus der Zeit des Nationalsozialismus aufgreifen, seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zu diesem Schluss kommen Experten des Bundesinnenministeriums. Die hetzerischen Plakate müssten deshalb weg, verlangt nun auch der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Michael Blume. Er ruft Städte und Gemeinden auf, die Plakate abhängen zu lassen.

Blume: Widerliche Form des Antisemitismus

Zuständig dafür sind die Ordnungsämter. Es gehe darum, einer widerlichen Form des Antisemitismus mutig entgegenzutreten, sagte Michael Blume dem SWR.

In Baden-Württemberg sind die Plakate unter anderem in Pforzheim aufgefallen. Dort soll es am Samstag eine Versammlung und eine Demonstration der Partei "Die Rechte" geben. In mehreren Bundesländern sind wegen der Wahlplakate bereits Anzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen.

STAND