Asylpolitik in Deutschland Neue sichere Herkunftsländer: Kretschmann zurückhaltend

BW-Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sieht hohe Hürden für eine Zustimmung im Bundesrat zur Einstufung mehrerer Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten.

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Foto: dpa Bildfunk)
Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Es reiche ihm nicht, dass bei Gruppen wie Journalisten oder Minderheiten lediglich in einer Protokollerklärung zugesichert werde, dass diese von der Regelung ausgenommen seien, sagte Kretschmann am Dienstag in Brüssel. Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU sei festgelegt, "dass wir den Maghreb-Staaten zustimmen, den dreien, vorausgesetzt, dass die hohen verfassungsrechtlichen Hürden erfüllt sind", sagte Kretschmann. Das müsse geprüft werden. Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass von Georgien nichts im Koalitionsvertrag stehe.

Minderheitenschutz ins Gesetz

Zudem müssten sogenannte vulnerable Gruppen wie Journalisten, Homosexuelle und religiöse Minderheiten so behandelt werden, als kämen sie nicht aus einem sicheren Herkunftsland. Das müsse Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens sein, verlangte Kretschmann. Die Bundesregierung habe sich seines Wissens nicht sehr um die Zustimmung der Bundesländer bemüht. "Das immer zu machen, ohne mit den Länderregierungen Kontakt aufzunehmen und nachher großes Geschrei anzufangen, das ist nicht zielführend", sagte Kretschmann.

Der vergangene Woche im Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, die Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Asylanträge sollen damit schneller bearbeitet werden können, weil grundsätzlich angenommen wird, dass Antragsteller in diesen Ländern nicht verfolgt werden. Im Bundesrat gibt es jedoch bisher keine Mehrheit für das Vorhaben. Länder mit grüner Regierungsbeteiligung werden voraussichtlich der Neuregelung nicht zustimmen.

Regierungspartner CDU will Zustimmung

Allein bei der grün-schwarzen Regierung Kretschmanns galt ein Ja als denkbar. Es müsste aber noch ein weiteres Land mit grüner Regierungsbeteiligung hinzukommen, um eine Mehrheit zu erreichen.

Der Regierungspartner CDU geht fest von einer Zustimmung Baden-Württembergs aus. Am Freitag äußerte Innenminister Thomas Strobl (CDU), der Gesetzentwurf der Bundesregierung werde nicht an Baden-Württemberg scheitern. Er appellierte aber vor allem an die Grünen in der Länderkammer: "Ich kann nicht nachvollziehen, wie es die Grünen vor der Bevölkerung verantworten wollen, wenn dieses wichtige, wirklich hilfreiche Instrument an ihnen scheitert." Auch Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) rechnet mit einer Zustimmung seines Bundeslandes im Bundesrat.

2017 hatte der Bundesrat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher verhindert. Baden-Württemberg hatte als einziges grün regiertes Bundesland Zustimmung signalisiert, es machte aber letztlich für die Abstimmung keinen Unterschied. Die Grünen hatten einem ähnlichen Vorstoß der Bundesregierung 2016 im Bundestag und im Bundesrat nicht zugestimmt.

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