Unterstützer eines Artenschutz-Volksbegehrens stehen mit von mehreren zehntausend Menschen unterschriebenen Formblättern im Foyer des Innenministeriums Baden-Württemberg.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Linda Vogt/dpa)

Artenschutz in Baden-Württemberg Volksbegehren "Rettet die Bienen" nimmt erste Hürde

Im Mai starteten Imker in Baden-Württemberg eine Unterschriftensammlung für stärkeren Schutz der Artenvielfalt. Am Freitag haben die Initiatoren mehr als 35.000 Unterschriften an das Innenministerium übergeben.

Die benötigten 10.000 Unterschriften hatten die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" schnell zusammen. Nach dem Start der Sammlung im Mai unterschrieben binnen zweieinhalb Wochen 18.000 Menschen für einen stärkeren Schutz der Artenvielfalt. Am Freitag haben sie den Zulassungsantrag beim baden-württembergischen Innenministerium eingereicht. "Wir haben mit über 35.000 Unterschriften mehr als das Dreifache, wie gesetzlich gefordert", geben die Initiatoren den aktuellen Stand der Unterschriftensammlung auf ihrer Internetseite an. Hinter der Initiative stehen rund 60 Verbände und Organisationen.

Gesetzesentwurf fordert Schutz der Artenvielfalt

Zentrales Anliegen des Volksbegehrens, dem ein Gesetzentwurf zugrunde liegt, ist ein verstärkter Artenschutz. Die Initiative fordert darin unter anderem die Halbierung des mit Pestiziden belasteten Flächenanteils bis 2025, stärkeren Bestandsschutz für Streuobstwiesen und die landeseigenen Äcker sollen alle ökologisch bewirtschaftet werden.

Daneben soll ein Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent im Jahr 2035 angestrebt werden. Zum Vergleich: Im Moment sind es 14 Prozent.

Kritik von Politik und Ökoverband

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Die Regierungsparteien Grüne und CDU äußerten sich skeptisch. Die Auswirkungen einzelner Maßnahmen müssten vertieft geprüft und deren Tragweite bewertet werden, hieß es in einem Antrag der CDU-Fraktion an das grün geführte Umweltministerium.

Aus Sicht des agrarpolitischen Sprechers der Grünen-Landtagsfraktion, Martin Hahn, droht den Ökobauern ein ruinöser Preiswettbewerb. Er hatte den Gesetzentwurf der Initiative zudem als ungenau kritisiert. So würde die Forderung nach einem Verbot von Pflanzenschutzmitteln auch solche biologischen Verfahren einschließen, die in der ökologischen Landwirtschaft angewendet würden.

Der größte Öko-Anbauverband in Baden-Württemberg, Bioland, hatte kritisiert, dass manche Forderungen der Initiative handwerklich schwer umsetzbar seien.

Auch die Freiburger Ökologin Alexandra-Maria Klein zweifelt an der Umsetzbarkeit - vor allem, was die Ziele zur ökologischen Bewirtschaftung angeht. "Wir bekommen das nicht hin mit dem, was wir momentan auf dem Markt haben", sagte sie. Das Verbraucherverhalten müsse sich ändern, hin zu anderen Lebensmitteln. "Das ist bei der Bevölkerung glaube ich noch nicht angekommen, also der Markt ist noch gar nicht da", so Klein.

Die Initiative "Rettet die Bienen" reicht ihre gesammelten Unterschriften beim Innenministerium ein. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Cindy Riechau/dpa)
Die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" fordern weniger Pestizide, mehr Streuobstwiesen und mehr ökologische Landwirtschaft. picture alliance/Cindy Riechau/dpa

Lob von Imkerbund

Der Präsident des Deutschen Imkerbundes, Peter Maske, lobte die Initiative hingegen. Der Schutz der Bienen sei ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. "Es gibt viele Landwirte, die freiwillig und auch unter Verzicht auf Ertrag schon Blühflächen geschaffen haben. Wir müssen das gemeinsam anstellen, da muss jeder Beiträge leisten", appellierte Maske im SWR.

Innenministerium prüft binnen drei Wochen

Nun prüft das Innenministerium binnen drei Wochen den Antrag der Initiative. Ist dieser verfassungskonform und zulässig, setzt das Ministerium einen Zeitraum für das Volksbegehren fest. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssten dann in einem zweiten Schritt rund 770.000 Unterstützer unterschreiben - jeder zehnte Wahlberechtigte in Baden-Württemberg. Klappt das, muss sich der Landtag damit befassen. Später könnte es zur Volksabstimmung kommen.

Vorbild aus Bayern

In Bayern hatten bei einem Volksbegehren rund 1,7 Millionen Menschen für einen Gesetzentwurf für einen stärkeren Artenschutz unterschrieben - fast 18,4 Prozent der Wahlberechtigten. Vergangene Woche passierte das neue Naturschutzgesetz den Landtag.

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