Ein Kalender mit der Aufschrift "Bildungsurlaub" (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Arbeitnehmer in Baden-Württemberg Recht auf Bildungszeit wird kaum genutzt

Vor drei Jahren wurde die Bildungszeit eingeführt: Doch für Arbeitnehmer im Baden-Württemberg hakt es an etlichen Stellen noch. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag vorgelegte Untersuchung.

Die gesetzlichen Regeln sind teilweise uneindeutig und schwer verständlich und die Abläufe zu bürokratisch: Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat. Demnach sehen viele Betriebe außerdem nur wenig Nutzen in der politischen Weiterbildung, für die sie ihre Beschäftigten ebenfalls freistellen müssen. Um diesen Bereich gab es bislang auch am häufigsten Streit.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Gewerkschaften verweigerten Mitarbeit an Studie

Das Bild ist insgesamt nicht ganz ausgewogen, weil die Gewerkschaften, denen besonders viel an diesem Bereich liegt, ihre Mitarbeit an der vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie verweigert hatten. Sie hatten die Fragen in der Evaluierung als manipulativ kritisiert und Änderungen verlangt. Als es die nicht gab, lehnten sie eine weitere Beteiligung ab.

Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wollte die Ergebnisse der sogenannten Evaluierung des Gesetzes am Donnerstag nicht bewerten, sondern sie zunächst mit allen beteiligten Akteuren in Ruhe besprechen.

Jeder hundertste Beschäftigte hat Bildungszeit genommen

Im Auftrag des Wirtschaftsministeriums hatte das Forschungsinstitut "Betriebliche Bildung" das Gesetz und seine Umsetzung analysiert und unter anderem Teilnehmer, beteiligte Bildungseinrichtungen und Betriebe zu ihren Erfahrungen befragt.

Im Jahr 2017 hat demnach Schätzungen zufolge etwas mehr als jeder hundertste Beschäftigte, der einen Anspruch darauf hat, auch tatsächlich einige Tage Bildungszeit genommen. Aktuellere Zahlen gibt es nicht. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern sei der Wert recht normal, sagte Studienleiterin Iris Pfeiffer. Nur ein gutes Drittel aller Berechtigten kennt ihren Erhebungen zufolge das Gesetz. Und inhaltlich kommt die Untersuchung unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Vorgaben teilweise uneindeutig und schwer verständlich und die Abläufe zu bürokratisch sind.

Bildungszeit in Baden-Württemberg Was Sie in der Bildungszeit machen können

Zwei Frauen wandern im Allgäu (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Sie wandern gern und können sich vorstellen, sich ehrenamtlich als Wanderführer zu engagieren? Zu den rund 820 anerkannten Bildungsträgern für Bildungszeit in Baden-Württemberg gehört auch die Wanderakademie. Picture Alliance Bild in Detailansicht öffnen
Bringt Sie eine Fremdsprache vielleicht auch beruflich weiter? Sprachkurse sind im Rahmen der Bildungszeit möglich - diese können natürlich auch im Ausland stattfinden. Picture Alliance Bild in Detailansicht öffnen
Gehen Sie in die Pilze! Die "Pilzschule Schwäbischer Wald" bietet Weiterbildungen an, die als Qualifizierungsmaßnahme im ehrenamtlichen Bereich abgegolten werden kann. Wenn Ihr Vorgesetzter es verlangt, sollten Sie aber bestätigen können, dass Sie eine sogenannte "Multiplikatorenrolle" anstreben, zum Beispiel als Pilze-Coach. Picture Alliance Bild in Detailansicht öffnen
Fit fürs Ehrenamt - der Landfrauenverband bietet unter anderem Rhetorik- und Kommunikationsseminare an. Picture Alliance Bild in Detailansicht öffnen
Beim Badischen oder Württembergischen Fußball-Verband locken Sport-Lehrgänge. Dazu gehören zum Beispiel Trainerausbildungen. Picture Alliance Bild in Detailansicht öffnen
Sie bringen gern Menschen zum Lachen? Das "Off-Theater" in Nordrhein-Westfalen ist ein anerkannter Bildungszeit-Träger und bietet eine Ausbildung als Klinikclown an. Die Fortbildung kann für Klinik-Personal als berufliche, für andere Beschäftigte als ehrenamtliche Qualifizierung absolviert werden. Picture Alliance Bild in Detailansicht öffnen

Betriebe sehen oft keinen Nutzen

Großer Streitpunkt, auch vor den Arbeitsgerichten, war bislang insbesondere die politische Weiterbildung, die das Gesetz ausdrücklich mit einschließt. Viele Betriebe sehen darin keinen Nutzen für sich und beklagen, dass sie ihre Beschäftigten dafür trotzdem freistellen und weiter bezahlen müssen.

"Die Betriebe, die ja für die Freistellung bezahlen, haben erkennbar keinen Nutzen davon, und der gesellschaftliche Nutzen bleibt eine nicht belegte Behauptung", sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick.

Gewerkschaften kritisieren Landesregierung

Den Gewerkschaften ist dieser Punkt aber besonders wichtig, entsprechend fiel auch ihre Reaktion am Donnerstag aus: "Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet", sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Baden-Württemberg, Martin Kunzmann. Die grün-schwarze Landesregierung habe sich die zentralen Ansatzpunkte dafür liefern lassen, die Bildungszeit wie von Anfang an geplant zusammenzustreichen.

"Der gesamte Prozess diente nicht der Stärkung der Bildungszeit, sondern einzig und allein dem Zweck, das Rad zurückzudrehen", sagte Kunzmann.

"Wer in Zeiten von Politikverdrossenheit, Rechtsruck und Fake-News die Axt an die politische Bildung legt, macht sich zum Teil des Problems."

IG-Metall-Chef Roman Zitzelsberger

Handwerk will Überarbeitung

"Geliefert wie bestellt", schimpfte auch Verdi-Chef Martin Gross mit Blick auf die Empfehlung im Gutachten, den Arbeitgebern bei der politischen Bildung entgegenzukommen.

Das Ergebnis der Befragungen ist daher nicht ausgewogen. Die Kritik, die Gewerkschaften hätten die Evaluierung boykottiert, wiesen Kunzmann und Gross zurück. Der Industrie- und Handelskammertag forderte, die aufgezeigten Probleme ernst zu nehmen und Lösungen dafür zu finden. "Der Nutzen für die direkte Tätigkeit der Beschäftigten wird als eher gering eingeschätzt. Aus Sicht der Unternehmen zeigt sich zudem in der praktischen Handhabung ein bürokratischer Mehraufwand", sagte Vizepräsident Christian Erbe. Auch Handwerkspräsident Rainer Reichhold sah das so und regte außerdem an, das Gesetz so zu überarbeiten, dass die Weiterbildung stärker auf berufliche Zukunftsthemen ausgerichtet werde, zum Beispiel auf die Digitalisierung.

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