Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Marijan Murat/dpa)

Androhung staatlicher Kontrolle Kretschmann: Internetfirmen mitschuldig am Tod von Lübcke

Klare Worte des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne): Hassparolen auf Internetseiten seien mitverantwortlich für den Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Die Betreiber dürften nicht einfach wegschauen.

"Internetkonzerne, auf deren Plattformen die Hassparolen gegen Walter Lübcke verbreitet wurden, tragen eine Mitverantwortung für so eine Entwicklung", sagte Winfried Kretschmann den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online). Er forderte die Unternehmen auf, sich selbst Regeln zu geben, und drohte ansonsten mit staatlicher Regulierung.

Grenzbereich zwischen Meinungsfreiheit und ihrer Überschreitung

Bei Hasskommentaren dürften Internetkonzerne nicht einfach zuschauen, "ohne den Hass einzudämmen", sagte Kretschmann. Es gebe einen Grenzbereich zwischen Meinungsfreiheit und ihrer Überschreitung. "Aber man kann nicht alles laufenlassen, bis der Staat einschreitet." Die Internetkonzerne müssten selbst eine andere Haltung entwickeln, forderte Baden-Württembergs Regierungschef.

Staatliche Regulierung komme dann, wenn Unternehmen nicht selber Verhaltensregeln aufstellten, die sich an Menschenrechten und Gemeinwohl orientieren, sagte Kretschmann. "In einer liberalen Demokratie ist Kontrolle und Regulierung die zweite Wahl, wenn die Eigenverantwortung nicht funktioniert", betonte der Grünen-Politiker.

Google und Facebook im Fokus

"Der Druck muss wachsen auf Unternehmen wie Google oder Facebook", so Kretschmann. "Sie dürfen den Leuten nicht einfach eine Plattform geben, wo sie sich - ohne Anstand und Respekt - austoben können."

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