Affäre um Verwaltungshochschule Ludwigsburg SPD: Wissenschaftsministerin soll zurücktreten

Die SPD-Landtagsfraktion fordert den Rücktritt von Wissenschaftsministerin Bauer. Die Grünen-Politikerin habe in der Affäre um die Verwaltungshochschule Ludwigsburg mehrfach gelogen.

In der Führungsaffäre um die Verwaltungshochschule Ludwigsburg hat die SPD harte Töne angeschlagen. Der stellvertretende Vorsitzendende der SPD-Fraktion, Sascha Binder, forderte am Mittwoch in Stuttgart den Rücktritt von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne): "Eine Ministerin, die die Fürsorgepflicht gegenüber Beamten so mit Füßen tritt und mehrmals die Unwahrheit gegenüber dem Parlament sagt, darf in einer Landesregierung kein Amt bekleiden."

Urteil des Verwaltungsgerichts liegt vor

Der SPD-Politiker stützt sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Es hatte die Entlassung der ehemaligen Rektorin Claudia Stöckle im Jahr 2015 Mitte Mai für unzulässig erklärt. Jetzt liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Darin heißt es sinngemäß, Ministerin Bauer habe über eine Expertenkommission darauf hingewirkt, die Rektorin abzuwählen.

Den Hochschulgremien sei dagegen vermittelt worden, die Kommission sei völlig unabhängig. So habe es Bauer auch später immer dargestellt, so Binder. Damit habe Bauer die Gremien manipuliert. Die Mitglieder der Kommission hätten eher als Marionetten der Ministerin agiert, die das eindeutige Ziel zur Einsetzung der Kommission, nämlich die Abwahl der amtierenden Rektorin, vorgegeben habe.

Ministerin weist Vorwurf zurück

Die Ministerin weist den Lügenvorwurf zurück. Sie habe der Kommission keine Vorgaben gemacht. Bauer will gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung einlegen.

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