Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis 90Die Grünen), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtag von Baden-Württemberg, sitzt im Geheimraum des Landtags.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Oliver Willikonsky/dpa)

Weitergabe geheimer Unterlagen? AfD-Fraktion zeigt Grünen-Abgeordneten Sckerl an

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat den Weinheimer Grünen-Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl wegen Geheimnisverrats angezeigt. Das hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart dem SWR bestätigt.

Hans-Ulrich Sckerl, der innenpolitische Sprecher der Grünen aus dem Wahlkreis Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis), soll sein Amt missbraucht haben. Das wirft ihm die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag vor. Er soll Unterlagen aus einer geheimen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums an die Presse gegeben haben. Deshalb hat ihn die AfD-Fraktion nun wegen Geheimnisverrats angezeigt.

Rechtsextremer Flügel vom Verfassungsschutz beobachtet

In den Unterlagen ging es um Verbindungen des Mannheimer AfD-Abgeordneten Rüdiger Klos zum rechtsextremen Flügel der Partei. Der Flügel wird seit Anfang des Jahres vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. In einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums soll Sckerl nach Medienberichten daran gezweifelt haben, ob der AfD-Politiker Klos weiterhin geeignet sei, Mitglied der G10-Kommission zu sein. Das Gremium aus Landtagsabgeordneten soll den Verfassungsschutz im Land kontrollieren.

Ein Sprecher der Grünen sagte jetzt dem SWR, die Vorwürfe gegen Sckerl seien nicht zu überbieten. Die AfD wolle so die Aufklärung im Parlamentarischen Kontrollgremium blockieren.

STAND