Für die Auswahl des nächsten Kanzlerkandidaten der Union hat der CDU-Kreisverband Esslingen einen Antrag auf eine Mitgleiderbeteiligung gestellt (Foto: dpa Bildfunk, Fotograf:Arno Burgi)

Vor Bundesparteitag in Leipzig Baden-württembergische CDU-Spitze lehnt Urwahl zu Kanzlerkandidatur ab

Soll die "K-Frage" bei der CDU per Urwahl geklärt werden? Die Debatte kocht vor dem Parteitag in Leipzig weiter hoch. Die baden-württembergische Parteispitze hat sich klar positioniert.

"Beteiligung ist gut, aber sie muss gut und klug gemacht sein", sagte Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl am Donnerstag in Leipzig. Er wies auf die schlechten Erfahrungen seiner Landes-CDU hin und fügte hinzu: "Wir sehen seit Jahren, ganz aktuell auch bei der SPD, dass Mitgliederentscheide kein automatischer Weg zum Glück sind: Das ist wochenlange Selbstbeschäftigung, Spaltung und am Ende kein klares Ergebnis. Ich bin also für Beteiligung, jedoch gegen eine förmliche Mitgliederbefragung oder gar eine Urwahl in Sachen Kanzlerkandidatur." Laut Strobl sehe der Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg das genauso.

Susanne Eisenmann (CDU) und Thomas Strobl (CDU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa (Archivbild))
Der Landesvorsitzende Thomas Strobl und die baden-württembergische Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann sind gegen eine Urwahl. picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa (Archivbild)

Auch Susanne Eisenmann, die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021, hält wenig von einer Urwahl. "Beteiligung der Mitglieder halte ich für sehr wichtig", sagte sie gegenüber dem SWR. "Ich glaube aber, dass eine Urwahl schon daran scheitern wird, dass wir ja mit der CSU gemeinsam einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufstellen." Sie glaube, dass eine Einbindung der Mitglieder auch anders möglich sei.

CDU-Kreisverband fordert mehr Mitspracherecht 

Die Debatte um die Urwahl geht bis in die Basis der CDU. Der Kreisverband Esslingen hatte drei verschiedene Anträge gestellt, um den Kanzlerkandidaten per Mitgliederentscheid bestimmen zu können. Diese wurde aber von der CDU-Antragskommission auf Bundesebene pauschal abgelehnt. Der Vorsitzende der CDU in Esslingen, Tim Hauser, reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung. Er hätte erwartet, dass der Parteitag ohne Votum der Antragskommission in die Diskussion darüber einsteige, so Hauser.

Ähnlich hatte sich auch sich der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Ravensburg, Christian Natterer, geäußert. Sein Verband hatte den Antrag gestellt, bei der Kanzlerkandidatur das Verfahren von 2018 mit Regionalkonferenzen und Parteitagsbeschluss anzuwenden.

Bereits im Vorfeld kam in der CDU der Vorschlag über die sogenannte Urwahl hoch. Diese forderte etwa die konservative Werte-Union und die Junge Union (JU). "Der Urwahlantrag hat nicht das Ziel, eine bestimmte Person zum Kanzlerkandidaten zu machen, sondern die Basis zu motivieren", sagte der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, dem "Spiegel" Anfang November.

Der Antrag auf eine Urwahl richte sich nicht gegen Kramp-Karrenbauer, sagte die Kreisvorsitzende der JU Rhein-Neckar, Anna Köhler, gegenüber dem SWR. Es sei den Parteimitgliedern schlicht nicht klar zu machen, wieso es keine Urwahl geben könne. Die meisten würden sich mehr Beteiligung wünschen. "Und wer sagt denn, dass Annegret Kramp-Karrenbauer nicht unsere nächste Kanzlerkandidatin wird, wenn wir eine Urwahl machen?", so Köhler.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

CDU-Generalsekretär Ziemiak gegen Urwahl

Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, sieht keinen Sinn in der Urwahl. Im SWR sagte er: "Ich halte von diesem Antrag in der Sache nicht besonders viel, weil ich gerade sehe, was bei der SPD passiert, und das ist eigentlich kein gutes Beispiel für uns." Beim bevorstehenden CDU-Bundesparteitag am Freitag in Leipzig wünscht sich Ziemiak, dass vor allem über Sachanträge diskutiert werde.

Traditionell hat in der CDU der Parteivorsitzende ein Erstzugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. Die amtierende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verzeichnet derzeit allerdings massiv sinkende Zustimmungswerte.

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