Die Deutschland-Flagge (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Robert Michael/dpa-Zentralbild/ZB)

Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag Flaggen-Pflicht? SPD und FDP skeptisch, AfD verwundert

Die baden-württembergische CDU will Schulen dauerhaft beflaggen. Bildungsministerin Eisenmann ist unsicher, ob Fahnen eine Antwort auf die Herausforderungen an den Schulen sind. Ähnlich sehen das SPD und FDP. Die AfD fühlt sich kopiert, die Grünen lehnen die Idee ganz ab.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Vor Schulen in Deutschland sollten nach dem Willen der baden-württembergischen CDU dauerhaft die Deutschland-Flagge sowie die Fahnen des jeweiligen Bundeslandes und der Europäischen Union wehen. "Das soll das Nationalbewusstsein stärken, und es dient der Verbundenheit mit anderen Nationen der EU", sagte der Landesvorsitzende der Schüler-Union, Adrian Klant, am Mittwoch.

Eisenmann skeptisch

"Schulen haben einen klaren Bildungsauftrag, unsere gemeinsamen Werte nicht nur im Klassenzimmer zu vermitteln", sagte Klant weiter. Schüler ohne die deutsche Staatsbürgerschaft würden durch die Flagge des Bundeslandes vertreten, zeigte sich der Landesvorsitzende überzeugt. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtete zuvor über den Antrag.

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ist skeptisch: Verbundenheit mit der Heimat und den europäischen Werten sei gut, aber: Es gebe viele Herausforderungen an den Schulen. Ob da eine dauerhafte Beflaggung weiterhelfe, wage sie zu bezweifeln, sagte Eisenmann dem SWR.

Für SPD und FDP ist der Zustand der Schulen wichtiger

Ähnlich argumentieren SPD und FDP. SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch bezeichnete im SWR die Beflaggungsidee als "Stilblüte" und "billigen Trick", Wähler von der AfD zurückzugewinnen: "Wir haben im Moment einen Unterrichtsausfall wie noch nie. Unterricht fällt aus, Lehrer fehlen und sind überfordert mit ihren Aufgaben. Wir haben Schulgebäude, die saniert werden müssen. Ich glaube, da hilft es nicht, wenn wir Flaggen vor Schulen aufstellen."

FDP-Landeschef Michael Theurer nannte die Idee "grundsätzlich nicht verkehrt". "Völlig daneben" sei hingegen der Zeitpunkt. "Welches Signal sendet das denn an Kinder und Jugendliche, wenn überfällige Sanierungen von Schulgebäuden ausbleiben, die technischen Geräte an den Schulen teilweise älter sind als die Schüler, aber dann für die Beflaggung Geld da ist", ärgerte sich Theurer.

AfD hatte die Beflaggung schon einmal vorgeschlagen

Die AfD Baden-Württemberg zeigte sich verwundert. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, sagte auf SWR-Anfrage, dass der gleiche Vorschlag der AfD 2016 in Brandenburg von der dortigen CDU abgelehnt worden sei, weil Schulen aufgrund der Trägerschaft durch die Gemeinde darüber selbst entscheiden könnten.

Grundsätzlich sei die Partei für die Beflaggung von Schulen, so Balzer: "Die schwarz-rot-goldene Fahne ist ein Bekenntnis sowohl zu Deutschland als auch zur Demokratie. Sie steht für die Werte, die in Deutschland hochgehalten werden. Unterricht an Schulen sollte an diese Traditionen anknüpfen und ein positives Geschichtsbewusstsein entwickeln."

Grüne halten nichts von gehissten Flaggen an Schulen

Die Grünen halten nichts von dem Vorschlag. "Demokratie braucht überzeugte und engagierte Demokratinnen und Demokraten", so Jürgen Walter, Mitglied des Arbeitskreises Bildung. "Ziel ist es, Schülerinnen und Schüler zu befähigen, sich mit der Gesellschaft kritisch auseinanderzusetzen, reflektiert Urteile zu bilden und das Gemeinwesen verantwortlich mitzugestalten." Gehisste Flaggen vor Schulen würden "mit Sicherheit" nichts beitragen.

Das träfe eher zu auf "qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer, partnerschaftliches Zusammenwirken an den Schulen oder den neu entwickelten Leitfaden Demokratiebildung", so Walter auf SWR-Anfrage.

Strobl: Schwarz-Rot-Gold vermittelt Werte

Bereits zuvor hatte sich der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl geäußert. Er steht hinter der Idee. "Es geht auch darum, den Kindern und Jugendlichen unsere Werte zu vermitteln. Werte, die aus unserem Grundgesetz folgen. Schwarz-Rot-Gold verkörpert das, ist dafür ein starkes Symbol", so Strobl. In den Schulen gehe es "nicht nur um Lesen, Schreiben, Rechnen".

Der Philologenverband Baden-Württemberg warnte vor unfreiwilliger Komik. "Solange es an vielen Schulen im Winter zu kalt und im Sommer zu warm ist, es durchs Dach regnet und die Bits aus dem Internet nur einzeln durch die Leitungen tröpfeln ... könnte der Schuss leicht nach hinten losgehen und die Fahnen zum realsatirischen Ausrufezeichen staatlicher Vernachlässigung der Schulen werden", teilte der Verband der Gymnasiallehrer am Donnerstag in Stuttgart mit.

Beschluss auf dem Bundesparteitag?

Den Antrag der Schülerorganisation wird die CDU Baden-Württemberg nach eigenen Angaben auf dem Bundesparteitag der CDU am Freitag und Samstag in Leipzig stellen. Laut Parteitagsunterlagen empfiehlt die Antragskommission dem Parteitag, den Antrag anzunehmen.

Einige Landesverbände der Schüler-Union hatten in den vergangenen Jahren wiederholt eine dauerhafte Beflaggung vor Schulgebäuden gefordert, darunter Niedersachsen und Hessen. Eine regelmäßige Beflaggung von Schulgebäuden gibt es bislang etwa in den USA.

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