Zahlreiche Menschen stehen neben einem Regionalzug auf einem Bahnsteig. Im Vordergrund steht ein Fahrkartenautomat. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sven Hoppe)

Wirtschaftsministerium verteidigt Schritt

Hartz-IV-Empfänger in Baden-Württemberg sollen wegen 9-Euro-Ticket Geld zurückzahlen

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Auch Hartz-IV-Empfänger profitieren vom 9-Euro-Ticket. Doch das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg will nicht, dass diese bei ÖPNV-Tickets doppelt unterstützt werden.

Anders als in manch anderem Bundesland sollen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger in Baden-Württemberg wegen des 9-Euro-Tickets Geld zurückzahlen. Hintergrund dabei: Kinder von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern bekommen ihre Schülertickets ohnehin vom Staat bezahlt. Da das 9-Euro-Ticket nun aber deutlich günstiger ist, sollen die Eltern den Differenzbetrag zurückzahlen.

Das Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg begründet diesen Schritt damit, dass es sich beim Geld für die Schülertickets um eine "zweckgerichtete Leistung" handelt. Daher werde nur der tatsächlich gezahlte Betrag vom Staat übernommen. Laut dem Ministerium sollten die Jobcenter daher nur die tatsächlich anfallenden Ticketkosten übernehmen - also neun Euro pro Monat.

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Über Rückzahlungen entscheiden Jobcenter im Einzelfall

Für den Monat Juni ist von den Jobcentern nun aber bereits teilweise zu viel Geld für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern überwiesen worden. Ob und wie viel Geld davon zurückgegeben werden muss, wollen die Center nun prüfen und dann im Einzelfall entscheiden.

Das Wirtschaftsministerium ist da aber schon klarer: Dass zu viel gezahlte Mittel zurückgezahlt werden müssen, sei ein üblicher Verwaltungsvorgang, sagte ein Sprecher: "Ein finanzieller Schaden entsteht den Familien nicht." Für die Monate Juli und August sollen dann direkt neun Euro für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler überwiesen werden.

Scharfe Kritik von SPD und Sozialverband VdK

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Kliche-Behnke, nannte die Rückzahlung des Differenzbetrages "grotesk und gewissenlos". Der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK, Hans-Josef Hotz, hält die rechtliche Situation demnach zwar für nachvollziehbar. Aus menschlicher Sicht solle man aber auf Rückforderungen verzichten.

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Bundessozialministerium bezieht Stellung

Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hieß es, ein Verzicht auf die Rückforderung sei nicht nur sozialpolitisch sachgerecht, sondern lasse sich auch aus den Regelungen aus dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch herleiten. Man werde alle Landesministerien anschreiben, seine Rechtsauffassung klar darlegen und bitten, diese zu berücksichtigen, hieß es aus Berlin.

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