Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im ARD-Interview 50 Jahre nach Inkrafttreten des Radikalenerlasses von 1972 erstmals eingestanden, dass den Betroffenen damals Unrecht geschehen sei - und über eine Entschuldigung nachgedacht. Allerdings möchte Kretschmann zunächst die Veröffentlichung eines Gutachtens der Universität Heidelberg zum Thema abwarten, die bald erwartet wird.
Kretschmann stand selbst auf der schwarzen Liste des Verfassungsschutzes
Die Rebellion der Jugend Ende der 60er- und Anfang der 70er-Jahre sei "ein Aufbegehren gegen die ganzen verkrusteten Strukturen in der Bundesrepublik" gewesen und "gegen Ungerechtigkeiten in der Welt", sagt Kretschmann, der selbst als junger Mann daran beteiligt war. Und das hätte "diese Bewegung auch geschafft".
Aber dann seien sektiererische kommunistischen Gruppen entstanden wie der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW), dem er selbst angehört hatte. Kretschmann (73) hatte an der Universität Hohenheim in Stuttgart Biologie und Chemie fürs Lehramt studiert und war damals Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses (ASTA).
Zur Sache Baden-Württemberg berichtete am 13. Januar 2022 ab 20:15 Uhr über „Kretschmann und den Radikalenerlass“:
Beim Verfassungsschutz stand Kretschmann als KBW-Mitglied in dieser Zeit auf der schwarzen Liste, denn die Gruppe, die vom revolutionären China unter Mao Tse-tung schwärmte, galt als verfassungsfeindlich. In Wirklichkeit seien seine Informationen über China aber "höchst dürftig" gewesen, sagt Kretschmann. "Im Rückblick kann ich sagen: Das waren alles doch sehr christlich imprägnierte Impulse – letztlich. Man steht auf der Seite der Schwachen."
Mit einem Jahr Verspätung verbeamtet - auch wegen prominenter Unterstützer
Nach dem zweiten Staatsexamen durfte Winfried Kretschmann wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue zunächst nicht an einer staatlichen Schule unterrichten. Er arbeitete deshalb für eine private Kosmetikschule. Erst ein Jahr später hat ihn das Land Baden-Württemberg, an dessen Spitze er heute steht, zum Beamten auf Lebenszeit ernannt.
Wie Akten im Hauptstaatsarchiv in Stuttgart zeigen, hatte er dafür prominente Unterstützer aus dem liberal-konservativen Lager. Auch der damalige Präsident der Universität Hohenheim, George Turner, setzte sich für Kretschmann ein. Und das obwohl Kretschmann als ASTA-Vorsitzender so etwas wie Turners Gegenspieler war und den Uni-Präsidenten auch mal als "Kapitalisten-Knecht" beschimpfte.
"Ein sehr liberaler Mensch, der unsere Auseinandersetzungen damals an der Universität sportlich genommen hat. Er hat diese Großmäuligkeit, die hinter diesem ganzen revolutionären Gehabe stand, durchschaut. Doch manchmal ging es hart zur Sache."
Er habe damals "mit guten Fürsprechern einfach Glück" gehabt, sagt Kretschmann heute, andere nicht – sie seien "in ihrer Entwicklung schwer überfahren" worden.
Erstmals schließt Kretschmann eine Entschuldigung nicht mehr aus
Bisher hatte sich Winfried Kretschmann immer reserviert über den Bann geäußert, der auch ihm beinahe den Weg in den Lehrerberuf verbaut hätte. Auch über seine Phase als Maoist sprach er nicht gerne. Eine Rehabilitierung der vom Radikalenerlass betroffenen Personen lehnte er ab. Im ARD-Interview benennt er nun erstmals das Unrecht, das der Staat etlichen Menschen damals angetan habe und schließt eine Entschuldigung nicht mehr aus.
Den Ministerpräsidentenerlass vom 28. Januar 1972, der deutschlandweit zur Überprüfung von 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber für den Öffentlichen Dienst geführt hatte, hält Winfried Kretschmann für einen Fehler. "In einem freiheitlichen Rechtsstaat schaut man auf den Einzelfall und stellt nicht alle unter Kollektivverdacht." Man gehe "von der Verfassungstreue seiner Bürger aus".
Kretschmann: Studie abwarten, Einzelfälle prüfen und konkret entschuldigen
Kretschmann will jetzt noch eine Studie zu den Auswirkungen des Radikalenerlasses abwarten, an der eine Forschungsstelle der Universität Heidelberg seit 2018 arbeitet. Die Studie, die das baden-württembergische Wissenschaftsministerium fördert, soll in Kürze vorgestellt werden.
Letztlich müsse man immer den Einzelfall überprüfen, sagte Kretschmann „prüfen, ob jemand Unrecht geschehen ist oder nicht. Und man muss sich dann bei den Leuten konkret entschuldigen.“ Eine kollektive Entschuldigung könne er sich aber nicht vorstellen, denn da seien da Fälle drunter gewesen, „die waren berechtigt, anderen nicht“. Manches liege in einem Zwischenbereich.
Arbeitnehmervertreter fordern Entschädigung
Bei der Gewerkschaft ver.di zeigt man sich nun erfreut, dass Kretschmann eine persönliche Entschuldigung bei den Betroffenen nicht mehr ausschließe. Landesbezirksleiter Martin Gross sagt: "Seit Jahren fordern wir im Namen der Betroffenen von der Landesregierung eine Entschuldigung, Rehabilitation und auch eine Entschädigung." Die Betroffenen seien jederzeit zu einem Treffen mit Kretschmann bereit:
"Sie werden dann natürlich auch über die erheblichen Nachteile reden, die sie durch den Staat erfahren mussten und bis heute erfahren. Einige sind an ihrem Berufsverbot zerbrochen."
Werner Siebler war vom Radikalenerlass betroffen. Sechs Jahre dauerte sein Berufsverbot zwischen 1985 und 1991. 2018 ging er nach 41 Jahren im Postdienst in den Ruhestand. Ver.di teilte dazu mit: "Ohne die sechs Jahre Berufsverbot hätten es 47 Jahre sein können. Damit hätte er heute eine mehr als 500 Euro höhere monatliche Pension."
Gespräch Aufrecht in die Rente – Werner Siebler war Opfer des Berufsverbots
Postbote Werner Siebler bekam in den 1980ern die ganze Härte des Radikalenerlasses zu spüren, weil er in der Kommunistischen Partei war. Selbst seine Rente fällt dadurch niedriger aus.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg hat sich zu diesem Anlass für die Entschädigung und Rehabilitation ausgesprochen:
"Die Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der ARD lassen hoffen, dass die schleppende Aufarbeitung der Vergangenheit nun endlich abgeschlossen wird. Denn die Zeit arbeitet gegen die Betroffenen."
Werner Siebler, der Postbeamte im Ruhestand, der sechs Jahre lang keiner sein durfte, sieht die Rehabilitation der Menschen, die das Berufsverbot damals betroffen hatte, auch als eine Aufgabe für die neue Bundesregierung. Die Ampel-Regierung wolle schließlich einen gesellschaftlichen Aufbruch erreichen. Irgendwann kommt sonst auch eine ehrliche Entschuldigung für manche vielleicht zu spät.
Die ARD-Dokumentation „Jagd auf Verfassungsfeinde – Der Radikalenerlass und seine Opfer“ von Hermann G. Abmayr: Online gibt es den Film in der ARD Mediathek.
