Ab Montag ist auf an den Haltestellen der S-Bahn-Stammstrecke in Stuttgart wieder Betrieb. Sie war sechs Wochen lang wegen Sanierungsarbeiten gesperrt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Tom Weller)

Für Kontrollen sind Verkehrsunternehmen zuständig

Voraussichtlich ab Mittwoch auch in BW: 3G-Regel in Bussen, Bahnen und Flugzeugen

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In dieser Woche wird es ernst mit den strengeren Corona-Regeln in öffentlichen Verkehrsmitteln. Dann gilt auch in Baden-Württemberg die 3G-Regel für Fahrgäste.

Ab voraussichtlich Mittwoch wird nicht nur die 3G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt, dann gilt auch die 3G-Regel in allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Darauf machte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Sonntag in Stuttgart aufmerksam. "In Bussen, Bahnen, Schiffen und Flugzeugen gilt dann die 3G-Regel. Fahrgäste brauchen dann zwingend einen Impfnachweis, einen Beleg, dass sie genesen sind oder einen aktuellen Test, wobei ein Selbsttest nicht ausreicht."

Flugverkehr: Kontrolle beim Boarding

Im Flugverkehr werde beim Boarding kontrolliert werden und im öffentlichen Nahverkehr stichprobenartig. Fluggäste, die die Regeln verletzten, würden nicht ins Flugzeug gelassen. Hermann betonte, dass alles natürlich einfacher und unkomplizierter werde, wenn man geimpft sei.

Unsicherheit bei Verkehrsverbänden

Unsicherheit gibt es zum Teil aber noch bei den Verkehrsverbänden. Ein Sprecher des Rhein-Neckar-Verkehrsverbandes (RNV) in Mannheim sagte am Freitag, Kontrollen könnten nur stichprobenartig erfolgen und da hoffe man auf Unterstützung der Ordnungsbehörden. Wie schon bei den Kontrollen des Mundschutzes sei man nicht in der Lage, Verstöße zu sanktionieren. Einziges Druckmittel sei, Personen, die keinen 3G-Nachweis erbringen können, aus Bus oder Bahn zu weisen. Das allerdings könnte problematisch werden, so der RNV-Sprecher.

Neues Infektionsschutzgesetz vom Bundesrat verabschiedet

Wegen der bundesweiten stark steigenden Corona-Infektionszahlen hatte der Bundestag am Donnerstag mit dem Stimmen der Ampel-Parteien das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Es sieht neben 3G am Arbeitsplatz auch die 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln vor und tritt ab voraussichtlich Mittwoch in Kraft. Am Freitag wurde das Gesetz auch im Bundesrat verabschiedet. Noch steht nicht genau fest, ab wann die Regel genau greift, weil es davon abhängt, wann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das geänderte Gesetz unterzeichnet. Die Bundesregierung geht vom kommenden Mittwoch aus.

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