Polizisten kontrollieren im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages an einer U-Bahnstation die Einhaltung der Maskenpflicht.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sven Hoppe)

Geplante Corona-Testpflicht in Bus und Bahn

Polizeigewerkschaft hält 3G-Kontrollen im ÖPNV für unrealistisch

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Um die anhaltende Corona-Pandemie einzudämmen, wurde eine 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg sieht die allerdings kritisch.

An die Maskenpflicht haben sich Bus- und Bahnreisende längst gewöhnt - voraussichtlich ab Mittwoch werden die Regeln noch einmal verschärft. Denn zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben Bundestag und Bundesrat ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet, darunter auch eine 3G-Regelung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Wer weder geimpft noch genesen ist und auch über keinen aktuellen Corona-Test verfügt, darf dann nicht mehr mitfahren. Das sind Regeln, die allerdings auch kontrolliert werden müssen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg sieht das kritisch, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Daniel Jungwirth im SWR.

Nicht die Polizei habe zu kontrollieren, ob die Regeln eingehalten würden. "Dafür sind die Betreiber der Bahn verantwortlich", so Jungwirth. "Natürlich können die Verkehrsbetriebe das nicht in dem Umfang leisten, wie es die Politik gern hätte." Daher werde die Polizei dennoch Anfragen erhalten.

Polizei nur im Konfliktfall zuständig

Ähnlich äußerte sich auch der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer. Es sei zunächst keine polizeiliche Aufgabe, die geltenden Corona-Regeln - ob 2G oder 3G - durchzusetzen, sondern eine Aufgabe der Ordnungsämter. Die Polizei komme in der Regel nur dann, wenn es Konflikte gebe. Das gelte auch für die Kontrolle in Bussen und Bahnen, so Kusterer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Regelüberprüfung nur als "politisches Zeichen"

Im SWR sagte Gewerkschafter Jungwirth, es könne Kontrollpunkte geben, an denen die Einhaltung der Regeln überprüft werde. Von einer flächendeckenden Kontrolle könne aber keine Rede sein: "Das ist aus unserer Sicht eher ein politisches Zeichen - 'Wir tun was'."

Unklar ist nach Aussage Jungwirths, nach welchen Kriterien eine Einhaltung der 3G-Regel geprüft werden soll:

"Woher wollen Sie wissen, ob jemand geimpft, getestet oder genesen ist? Das sieht man ihm nicht an. Er trägt kein Schild um den Hals, auf dem das draufsteht."

Gewerkschaft: Kontrollen scheitern an nicht vorhandenem Personal

Auch eine Kontrolle von Impfausweisen und -zertifikaten ist laut Jungwirth kaum umsetzbar: "Wenn Sie sich vorstellen: Täglich fahren in Stuttgart allein 400.000 Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln. So eine S-Bahn hat zig Eingänge." Diese Kontrollen ließen sich mit dem Personal, das die Polizei habe, nicht durchsetzen.

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