"Liebe Mitarbeiter, bitte 3G-Nachweis bereithalten", steht auf einem Schild. (Foto: IMAGO, imago images/Bihlmayerfotografie)

Testpflicht und Impfstatus-Auskunft

3G am Arbeitsplatz: BW-Unternehmen drohen Angestellten mit Kündigungen

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Matthias Roman Schneider

Arbeitnehmende, die weder geimpft noch genesen sind, müssen sich künftig testen lassen. Wer sich weigert, kann den Job verlieren. Unternehmen müssen den 3G-Status überprüfen.

Jede Arbeitgeberin und jeder Arbeitgeber in Baden-Württemberg hat mit der Pandemie und den wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen. Allerdings geht jedes Unternehmen einen eigenen Weg, um die Belegschaft vor Covid-19 zu bewahren und den Betrieb aufrechtzuerhalten. Manche Firmenkantinen beispielsweise können schon länger nur unter 2G-Bedingungen besucht werden. Externe Besuche verlaufen bei vielen Firmen schon seit gewisser Zeit nur unter Einhaltung der sogenannten 3G-Regeln. Wo es möglich ist, arbeiten viele Arbeitnehmende im Homeoffice oder in räumlich getrennten Büros. In der Pflegebranche allerdings wird zum Beispiel schon über eine Impfpflicht diskutiert.

Testpflicht und Auskunftspflicht zum Impfstatus

Von Mittwoch an schreibt der Gesetzgeber vor, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer, der nicht von zuhause aus arbeiten kann, eines der drei G - genesen, getestet oder eben geimpft - erfüllen muss. Nur dann kann am Arbeitsplatz im Betrieb gearbeitet werden. Unklar ist dabei noch, ob täglich der Status jedes Angestellten geprüft werden muss oder ob Stichproben reichen. Bei einem Betrieb, bei dem 500 Menschen in einer Schicht arbeiten, bedeutet die Kontrolle eine Mammutaufgabe. Trotzdem begrüßen laut einer SWR-Recherche die meisten Firmen die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz.

Für Stefan Wolf, Vorstandschef bei Autozulieferer ElringKlinger in Dettingen an der Erms (Kreis Reutlingen), kommt diese Regelung viel zu spät. Dem SWR sagte er, Unternehmen hätten schon viel früher die Erlaubnis bekommen müssen, das zu kontrollieren. Denn er habe aktuell keinerlei Überblick über die Impfquote seiner Firma.

3G-Überprüfung für Unternehmen aufwendig

Bei der Textilfirma Trigema in Burladingen (Zollernalbkreis) ist schon klar, wie 3G überprüft werden soll. Hier wurde laut Pressestelle schon am Montag mit der Durchsetzung der 3G-Regel begonnen, um eventuelle Organisationsmängel bei den Testdurchführungen zu beheben, erklärt der Sportbekleidungshersteller auf Anfrage des SWR. "Für uns bedeutet es einen erheblichen Zusatzaufwand, da der Aufwand des Testens bei den verschiedenen Schichtmodellen, die wir anbieten, groß ist", so Pressesprecherin Nicole Thomann. Vor Arbeitsbeginn werde es in jeder Abteilung eine Kontrolle und Tests geben.

Allen Mitarbeitenden, die Präsenzarbeit im Betrieb leisten, bietet der Hemdensteller Olymp Bezner in Bietigheim-Bissingen (Kreis Ludwigsburg) laut PR-Leiter Marc Fritz seit April zweimal wöchentlich die Durchführung von Corona-Selbsttests für den Laiengebrauch an. Das sei in eigens dafür eingerichteten Teststationen kostenlos möglich. "Dort haben alle Teammitglieder fortan die Möglichkeit, ihren vollständigen Impfschutz oder Genesenen-Status anhand eines gültigen Nachweises hinterlegen zu lassen", sagte er dem SWR. Diese Informationen stelle man den jeweiligen Abteilungsleitern zur Verfügung.

Mehrere Corona-Tests liegen nebeneinander auf einem Tisch (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbidl | Jens Kalaene)
Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber kann "3G am Arbeitsplatz" großen Aufwand mit sich bringen. picture alliance/dpa/dpa-Zentralbidl | Jens Kalaene

Wer sich nicht testen lassen will, kann Probleme mit dem Betrieb bekommen

Die Textilfirma Trigema teilt auf SWR-Anfrage mit, "diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen den Arbeitsplatz nicht betreten und werden freigestellt."

Wer sich den 3G-Maßnahmen im Betrieb verweigert, muss im schlimmsten Fall mit einer Kündigung rechnen, so ElringKlinger-Chef Wolf. Er ist außerdem Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall und will "3G am Arbeitsplatz konsequent umsetzen." Über den Verband werde den Mitgliedsunternehmen auch geraten, das so zu machen. "Wenn sich einer weigert, dann droht ihm erstens natürlich, dass die Lohnfortzahlung ausfällt, und zweitens dann die Kündigung", so Wolf.

Gewerkschaft hält Kündigungsandrohungen für überzogen

Kündigungsandrohungen seien unangebracht und helfen laut Julia Friedrich, Geschäftsführerin des Deutschen Gewerkschaftsbunds Bezirk Baden-Württemberg (DGB-BW), bei der Werbung für Impfungen nicht weiter. Es sollte Friedrich zufolge zunächst geprüft werden, ob Tätigkeiten im Homeoffice erledigt werden können oder sich andere Lösungen anbieten, sagte sie dem SWR.

Laut Bundesarbeitsministerium müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer "grundsätzlich kündigungsrechtliche Konsequenzen befürchten", wenn sie keinen 3G-Nachweis vorlegen können oder wollen und deshalb auch keine Arbeitsleistung erbringen.

Wer bei dem Hemdenhersteller Olymp Bezner einen Schnelltest nicht machen will, um die 3G-Regelung zu befolgen, muss erst mit Konsequenzen rechnen, wenn seine Arbeit nicht vom Homeoffice aus zu erledigen ist. Bei den meisten Firmen werden Mitarbeitenden künftig zwei Tests die Woche vor Ort von den Arbeitgebenden angeboten. "Mitarbeiter haben eben das Anrecht, zwei Mal die Woche, dass der Arbeitgeber den Test durchführt", erklärt der Chef von ElringKlinger. Die restlichen drei Tests der Fünf-Tage-Woche müssen die Arbeitnehmenden sich dann selbst organisieren.

Gewerkschaften halten Maßnahmen für angemessen

Zu den größten Hindernissen für die 3G-Regel zählte der Datenschutz - und da vor allem die Frage, was Unternehmen über ihre Beschäftigten wissen dürfen. Die Arbeitnehmer-Gewerkschaften hatten in der Vergangenheit noch große Bedenken, wenn es um die Offenlegung des Impfstatus geht.

"Unsere Mitglieder in den Kliniken, auf den Intensivstationen, schlagen schon lange Alarm. Sie sind am Anschlag, der Exodus aus den Gesundheitsberufen hat längst begonnen. Daher wissen wir genau, dass es leider auch wieder strengere Regeln braucht", teilte ver.di Baden-Württemberg auf SWR-Anfrage mit. "3G am Arbeitsplatz halten wir dabei für eine in der vierten Welle angemessene Maßnahme", schließlich gelte für die Kinder in den Schulen schon ganz lange 3G. "Bei der Durchsetzung von 3G werden durch die gesetzliche Regelung jetzt auch arbeitsrechtliche Konsequenzen möglich sein." Dies könne aber jede und jeder mit zumutbarem Aufwand für sich vermeiden, so Andreas Henke, Pressesprecher des ver.di-Landesbezirks Baden-Württemberg.

Datenschutz und Sicherheit müssen gewährleistet sein

Angesichts der dramatischen Entwicklung kann die 3G-Regelung laut Deutschem Gewerkschaftsbund Bezirk Baden-Württemberg (DGB-BW) am Arbeitsplatz zu einer Eindämmung der Pandemie beitragen. "Allerdings darf das nicht zum falschen Eindruck verführen, damit abschließend Sicherheit herzustellen." Maßnahmen zum Arbeitsschutz müssten weiterhin durchgeführt werden. Auch Homeoffice und mobiles Arbeiten sollten wieder stärker genutzt werden, teilte Julia Friedrich, Geschäftsführerin der DGB-BW, auf SWR-Anfrage mit.

So könne beispielsweise der Nachweis über Impfung oder Genesung auf freiwilliger Basis erbracht und dokumentiert werden. Tägliche Nachweise der Beschäftigten müssen laut DGB-BW nicht dokumentiert werden.

SWR1-Moderatorin Petra Klein hat mit Stefan Wolf über 3G am Arbeitsplatz gesprochen. Er ist Vorstandschef beim Automobil-Zulieferer ElringKlinger und Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall.

"Wir sind in einer schwierigen Situation in unserer Gesellschaft. Wir haben diese Pandemie, die ist brutal. Und wir müssen die jetzt bekämpfen. Müssen die in den Griff bekommen und da muss jeder in der Gesellschaft das seine dafür tun", sagt Wolf und zeigt sich froh, dass Unternehmen jetzt "endlich die Möglichkeit haben" den Impfstatus ihrer Angestellten abzufragen.

Firmen werben intern aktiv für die Corona-Impfung

Um die allgemeine Impfquote zu erhöhen will Wolf bei ElringKlinger veranlassen, dass auf ungeimpfte Angestellte noch einmal gezielt zugegangen werden kann, wenn deren Status dann bekannt ist. So will man versuchen, Ungeimpfte noch von einer Impfung zu überzeugen. Eine generelle Impfpflicht gibt es aber nicht. Letztlich ist es die Entscheidung des Arbeitnehmers, sich impfen zu lassen oder nicht.

Den Impfwilligen aus der Belegschaft habe der Hemdenhersteller Olymp Bezner bereits die Erst- und Zweitimpfung durch den Betriebsarzt am Firmensitz verabreicht. Die Drittimpfung soll laut PR-Leiter Fritz ab Dezember angeboten werden. "Genauso wie die Erst- beziehungsweise Zweitimpfung für Spätentschlossene."

Manche Juristen halten eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen in Deutschland für möglich, hat SWR2 Aktuell-Moderatorin Laura Koppenhöfer erfahren.

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Matthias Roman Schneider