Das Haus der Abgeordneten in Stuttgart (Foto: dpa Bildfunk, SWR, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

Haus der Abgeordneten muss saniert werden

Umzug der BW-Landtagsabgeordneten ins Neue Schloss würde 200 Millionen Euro kosten

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Das Haus der Abgeordneten in Stuttgart soll saniert werden. Die Überlegung zu einem Übergangsquartier war im vergangenen Herbst gescheitert. Einer der neuen Vorschläge ist teuer.

Der von manchen Fraktionen angedachte Umzug von baden-württembergischen Landtagsabgeordneten ins Neue Schloss in Stuttgarts Mitte würde knapp 200 Millionen Euro kosten. Das hat das Finanzministerium errechnet, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Fraktionskreisen erfuhr.

Alternativen zu teurer Unterbringung der BW-Landtagsabgeordneten

Diese Variante für eine neue Unterbringung der Büros der Parlamentarier und Parlamentarierinnen während der Sanierung des Hauses der Abgeordneten wäre mit Abstand die teuerste. Demnach müssten die beiden Flügel des Neuen Schlosses für die neue Nutzung komplett umgebaut werden. Doch allein das würde 80 Millionen Euro kosten. Hinzu käme, dass das Finanz- und das Wirtschaftsministerium eine neue Unterkunft bräuchten. Vor allem SPD und FDP hatten das Ministerium gebeten, einen Umzug ins Neue Schloss zu prüfen. Es gibt jedoch noch Alternativen dazu.

Zwischenunterkunft auf der Stuttgarter Einkaufsmeile

Eine andere der vorgeschlagenen Umzugsvarianten beinhaltet die Anmietung einer Immobilie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf der Königstraße gegenüber dem Hauptbahnhof. Für voraussichtlich 117 Millionen Euro insgesamt könnten in der kommenden Legislaturperiode - also von 2026 bis 2031 - 200 Büros angemietet sowie das Haus der Abgeordneten saniert werden.

Günstigste Umzugsvariante 88 Millionen Euro

Option zwei wäre eine Unterbringung im Uhland Carré unweit des Hauses der Abgeordneten im Justizviertel. Dies wäre die günstigste Variante mit Gesamtkosten von 88 Millionen Euro. Allerdings könnte der Umzug hier erst 2028 beginnen und die Rückkehr käme erst 2032 infrage.

142 Millionen Euro für Variante mit Wohnungsneubau

Dritte Möglichkeit ist die schon im Herbst favorisierte Option hinter dem Haus der Abgeordneten, neu zu bauen und dafür die drei landeseigenen Gebäude abzureißen. Anders als vor einem halben Jahr sollen in dem neuen, 142 Millionen Euro teuren Areal neben den Büros auch Wohnungen entstehen.

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Im Haus der Abgeordneten befinden sich derzeit nur noch die Büros von Grünen und CDU. SPD und FDP sind am Schlossplatz, die AfD im Justizviertel untergebracht. Die Suche nach einem Ausweichquartier während der Sanierung des 1987 errichteten Hauses der Abgeordneten war zuletzt mit Querelen verbunden. Das Vorhaben des Finanzministeriums, drei ältere Häuser abzureißen und mit einem Neubau Platz für Abgeordnetenbüros in Zentrumsnähe zu schaffen, wurde im Oktober von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestoppt. Grund war Kritik am Umgang des Finanzministeriums mit langjährigen Mietern und Mieterinnen der günstigen Wohnungen in den Häusern, die abgerissen werden sollten.

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