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Mehrere Sozialverbände schlagen Alarm: Das Risiko, als Pflegebedürftiger arm zu werden, sei gestiegen. Ein Drittel der baden-württembergischen Pflegeheimbewohner sei bereits auf Sozialhilfe angewiesen.

Rund 28.000 Pflegeheimbewohner sähen keinen anderen Weg mehr, als eine finanzielle Hilfe beim Sozialamt zu beantragen - obwohl sie ein Leben lang gearbeitet und in die Sozialversicherungen eingezahlt hätten, sagte der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg, Roland Sing, am Donnerstag in Stuttgart. "Das bedeutet nichts anderes, als dass den Menschen ein Teil ihrer Würde genommen wird." Und die Zahl der Sozialfälle in Heimen steige.

Auch der Eigenanteil an den Pflegekosten, den Pflegebedürftige selbst zahlen müssen, steigt von Jahr zu Jahr. Bei einer stationären Unterbringung in einem baden-württembergischen Pflegeheim betrage der durchschnittliche Eigenanteil mittlerweile mehr als 2.200 Euro im Monat, so Sing.

Der VdK, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Evangelische Heimstiftung forderten die Politik eindringlich auf, die Finanzierung der Pflege auf neue Füße zu stellen. Sie richteten ihren Appell an den Bund, aber auch ans Land: "Pflege darf nicht länger arm machen!" - Rund 100.000 Menschen aus Baden-Württemberg haben ihn unterzeichnet.

Sozialverbände fordern Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags

Laut Sing hat die vor 25 Jahren eingeführte Pflegeversicherung ihr Ziel verfehlt, eine Reform sei dringend nötig. Der VdK und andere Sozialverbände schlagen eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags von derzeit 3 Prozent auf 4,4 Prozent des Bruttolohns vor, und zwar in kleinen Schritten bis zum Jahr 2045.

Eigenanteil deckeln, Pflegeversicherungen sollen Kostensteigerungen zahlen

Der Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung, Bernhard Schneider, kritisierte, die 1995 eingeführte Pflegeversicherung übernehme nur einen festen Zuschuss, während die weiteren Kosten an den Betroffenen hängenblieben. Wenn die Pflegeeinrichtungen dann wie vielfach gefordert mehr Mitarbeiter einstellten und diese anständig bezahlten, stiegen die Kosten und damit auch die finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen. "Wenn nichts passiert, fährt diese Pflegeversicherung gegen die Wand." Schneider, der auch Sprecher der Initiative Pro-Pflegereform ist, forderte, dass die Pflegebedürftigen künftig nur einen festen Sockelbetrag zahlen sollten. Die weiteren Kosten sollten von der Pflegeversicherung übernommen werden.

"Nicht die Kassenleistungen, sondern der Eigenanteil für die Pflegeversicherung muss gedeckelt werden."

Manfred Lucha (Grüne), Sozialminister Baden-Württemberg

Das sieht auch Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) so: "Aktuell gilt: Die Leistungen der Pflegekassen sind gedeckelt, alles darüber hinaus müssen die Pflegebedürftigen aus eigener Tasche bezahlen." Das müsse umgedreht werden. "Nicht die Kassenleistungen, sondern der Eigenanteil für die Pflegeversicherung muss gedeckelt werden." Er habe im Bundesrat für so einen Paradigmenwechsel geworben.

Spahn will Finanzierung der Pflege 2020 reformieren

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bereits angekündigt, die Debatte über die künftige Finanzierung der Pflege 2020 "zu einer Entscheidung zu führen". Auf dem Tisch liegt eine Reihe von Vorschlägen - von Bundeszuschüssen bis zu Limits für Eigenanteile. Der Minister strebt mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit bei den Eigenanteilen an. Forderungen nach einer Vollversicherung für die kompletten Pflegekosten hat er abgelehnt.

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