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Keine neuen Hilfen, keine Beschlüsse, aber neue Arbeitsgruppen: Der Autogipfel endet mit reinen Absichtserklärungen. Klar ist nur: Es gibt auch weiterhin keine neue Auto-Prämie.

Schnelleres Internet im Auto, eine deutsche Vorreiterrolle beim autonomen Fahren und kundenfreundlicheres Laden von E-Fahrzeugen sind die Kernziele, die der Autogipfel für die angeschlagene Branche formuliert hat. Konkrete Beschlüsse gab es bei den Video-Beratungen am Dienstagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mehreren Bundesministern, den Regierungschefs der sogenannten Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen sowie Branchenvertretern kaum. Die Beteiligten sind trotzdem größtenteils mit den Ergebnissen zufrieden.

Aktivisten unterschiedlicher Initiativen demonstrieren vor dem Kanzleramt und fordern eine Verkehrswende. Greenpeace (l-r), Lobby Control, Fridays for Future, Sand im Getriebe, Naturfreunde Berlin, Extinction Rebellions und Campact mit einen aufblasbaren SUV, das auf dem Dach liegt, rufen «Fahrradfahren statt SUV, Abgaswerte hoch wie nie». (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Annette Riedl/dpa)
Vor dem Autogipfel hatten Klimaaktivisten vor dem Kanzleramt protestiert. Sie hatten unter anderem gefordert, dass es keine neue Autoprämie geben solle. picture alliance/Annette Riedl/dpa

Baden-Württemberg plant eigenes Zukunftsprogramm

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat ein positives Fazit gezogen. Es habe großes Einvernehmen gegeben, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen, so Kretschmann. Zukunftstechnologien und Weiterqualifizierung müssten massiv und gut aufeinander abgestimmt vorangetrieben werden.

Deshalb sei es wichtig, dass Bund und Land das im Juni vereinbarte Zwei-Milliarden-Euro-Förderprogramm schnell gemeinsam ausrollen. Damit sollen Investitionen in neue Technologien gefördert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit an der Umsetzung. Baden-Württemberg setzt parallel noch ein eigenes Zukunftsprogramm auf.

18.12.2018, Baden-Württemberg, Stuttgart: Ola Källenius (l), Vorstandsmitglied der Daimler AG und verantwortlich für Konzernforschung und Mercedes-Benz Cars Entwicklung, übergibt Winfried Kretschmann (Bündnis 90Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sein neues Dienstfahrzeug, einen Mercedes-Benz GLC F-Cell. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
Daimler-Chef Ola-Källenius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Archiv): Die Lage in der Autoindustrie sei angespannt, so Kretschmann. picture alliance/Christoph Schmidt/dpa

Auch aus Sicht der Gewerkschaft IG Metall geht vom Autogipfel ein "gutes Signal" aus. Der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann sagte nach dem Treffen, die Bundesregierung habe die schwierige Situation in der Zulieferindustrie wahrgenommen und versucht, Lösungen zu finden. Der Vorschlag, Transformationsfonds einzurichten, mit denen das Eigenkapital kleiner und mittlerer Zulieferer gestärkt werden kann, werde jetzt bearbeitet.

Deutschland will Führungsrolle beim autonomen Fahren

Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wünscht sich einen Beteiligungsfonds für die Branche. "Für uns ist dabei nachrangig, in welcher Höhe sich Private oder der Staat beteiligen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wichtig ist, dass nicht alte Strukturen zementiert, sondern Transformation unterstützt wird."

VW-Konzernchef Herbert Diess freut sich vor allem, dass Deutschland eine Führungsrolle beim autonomen Fahren anstrebt. Dies sei einen wichtigen Beitrag, um Deutschland bei Zukunftstechnologien besser in Position zu bringen.

Weiterhin keine neue Autoprämie geplant

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) betonte, die Lage der Branche sei ernst, Käufer hielten sich nach wie vor zurück. Das Konjunkturpaket müsse energisch umgesetzt werden, sagte Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. Dabei sei aber noch einiges offen: Sie nannte dabei Fördermaßnahmen für die E-Mobilität, den Ladesäulen-Ausbau sowie das Austauschprogramm für Lkw.

Fahrzeuge, mit denen autonomes Fahren getestet wird, stehen bei einer Veranstaltung des Forschungszentrum Informatik (FZI) nebeneinander. Bei der Veranstaltung wurden Beispiele aktueller Forschungs- und Industrieprojekte rund um das autonome Fahren vorgeführt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Marijan Murat/dpa)
Schnelleres Internet im Auto, eine deutsche Vorreiterrolle beim autonomen Fahren und kundenfreundlicheres Laden von E-Fahrzeugen sind die Kernziele, die der "Autogipfel" für die angeschlagene Branche formuliert hat. picture alliance/Marijan Murat/dpa

Insgesamt blieben bei dem Autogipfel am Dienstagabend Entscheidungen über weitere Hilfen zunächst offen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert anschließend mitteilte, wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, die Möglichkeiten dafür prüfen sollen. Die von der CSU erneut geforderte Kaufprämie auch für Autos mit Verbrennungsmotor wird in dem gemeinsamen Ergebnispapier nicht erwähnt.

Mit Material von dpa & AFP.

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