Migranten laufen nach ihrer Ankunft im Hafen von Malaga zu einem Zelt des spanischen Roten Kreuzes (Foto: picture-alliance / dpa)

Kontroverse Debatte über UN-Migrationspakt Parteien werfen AfD Angstmacherei vor

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Die Bundestagsdebatte über den Migrationspakt der Vereinten Nationen war höchst kontrovers. Vertreter von FDP, Linken und Grünen warfen der Bundesregierung vor, nicht ausreichend über die Inhalte informiert zu haben und so dazu beigetragen, dass sich um das Abkommen Verschwörungstheorien ranken können.

Parteiübergreifend wurde die AfD attackiert. Sie hatte behauptet, mit dem Pakt gebe Deutschland seine Souveränität preis. Millionen von Menschen aus Krisenregionen würden angestiftet, sich auf den Weg zu machen, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland.

Vertreter aller anderen Parteien widersprachen scharf und warfen der AfD Angstmacherei, Lügen und Hetze vor. Der Migrationspakt nütze Deutschland, weil durch ihn Anreize geschaffen würden, damit Menschen ihre Heimat nicht zu verlassen, sagte etwa Stefan Harbarth (CDU). Joachim Stamp (FDP), Migrationsminister in NRW, verwies darauf, dass die Vereinbarung ausdrücklich besage, dass jedes Land völlig souverän bleibt.

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen soll im Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden. Deutschland hat das Abkommen mitverhandelt. Im Juli war es von 192 Ländern verabschiedet worden. Die USA waren nicht dabei, später wandten sich auch Ungarn und Österreich von dem rechtlich nicht bindenden Pakt ab.

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