Das Land will den Kommunen erlauben, die Gebühren für das Anwohnerparken eigenständig festzulegen (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth)

Verkehr und Parken in Innenstädten

Preise für Anwohnerparken: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Heilbronn, Schwäbisch Hall und Wertheim

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Bislang war die Gebühr für Anwohnerparkausweise auf knapp 31 Euro gedeckelt. Nun haben Kommunen die Möglichkeit, den Preis zu erhöhen. So verfahren Heilbronn und andere große Städte in der Region.

Gute Nachrichten für Autofahrer in den größten Städten in Heilbronn-Franken: Anders als in Tübingen, Heidelberg oder Freiburg erhöhen sich die Preise für Anwohnerparkausweise nicht.

Heilbronn, Schwäbisch Hall, Bad Mergentheim und Wertheim planen vorerst keine Erhöhung ihrer Gebühren für Anwohnerparkausweise. In Öhringen (Hohenlohekreis) gibt es solche Ausweise gar nicht. Dort ist das Parken auf öffentlichen Stellplätzen in Wohngebieten kostenlos und soll es auch 2022 bleiben.

Parkende Autos in der Schlange (Foto: SWR)
Wer in der Innenstadt wohnt, hat es mit der Parkplatzsuche häufig nicht leicht.

Deutliche Erhöhungen in Freiburg und Heidelberg

Vor etwa einem halben Jahr hatte die Landesregierung den Weg frei gemacht, dass Städte die Gebühren erhöhen dürfen. Zuvor war die Gebühr auf 30,70 Euro pro Jahresausweis gedeckelt gewesen.

Mehrere Städte in Baden-Württemberg machen von der neuen Möglichkeit Gebrauch und erhöhen die Preise im neuen Jahr zum Teil deutlich. Zum Beispiel wird ein Anwohnerparkausweis in Freiburg ab April 2022 im Schnitt 360 Euro pro Jahr kosten, bislang waren es 30. In Heidelberg kostet Anwohnerparken ab dem 1. Januar zehn statt bislang drei Euro pro Monat.

Parkhinweisschild (Symbolbild) (Foto: SWR, Micha)
Bislang war der Preis für Anwohnerparkausweise auf 30,70 Euro pro Jahr gedeckelt. Micha

Warum Heilbronn die Gebühr nicht erhöht

Ihre Entscheidung, die Gebühren nicht zu erhöhen, begründen die Kommunen in Heilbronn-Franken unterschiedlich.

In Heilbronn will die Stadtverwaltung Anwohner und Gewerbetreibende mitten in der Corona-Pandemie, die viele Schwierigkeiten mit sich bringe, nicht zusätzlich belasten, sagte eine Sprecherin dem SWR Studio Heilbronn. Ein Anwohnerparkausweis in Heilbronn kostet derzeit 30,70 Euro pro Jahr – außer in der Zone im Wohngebiet am Gesundbrunnen, wo es nur etwa 10 Euro sind.

Bad Mergentheim will sich an anderen Städten orientieren

In Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis) kostet der jährliche Anwohnerparkausweis 30 Euro, etwa 530 Parkausweise gibt es derzeit. Zunächst ist auch hier keine Erhöhung geplant. Das Ordnungsamt Bad Mergentheim hat laut des Stadtsprechers eine Umfrage unter Großen Kreisstädten durchgeführt, wie sie mit dem Thema umgehen. Diese Umfrage soll in nächster Zeit ausgewertet werden.

Die Auswertung soll dann als Informationsgrundlage für den Gemeinderat dienen, der letztlich die politische Entscheidung treffen muss, ob die Preise erhöht werden, so der Sprecher. Gegebenenfalls werde das Ordnungsamt dem Gemeinderat auch konkrete Vorschläge machen.

Öhringen: Mobilitätskonzept in Arbeit

In Öhringen ist Anwohnerparken kostenlos. Die Stadt arbeitet zur Zeit an einem Mobilitätskonzept mit einer Strategie für nachhaltigen Verkehr in der Stadt und im Umland. Dazu laufen laut eines Sprechers verschiedene Bürgerbefragungen, erste Ergebnisse sollen 2022 präsentiert werden.

Falls es konkrete Veränderungen wie möglicherweise zusätzliche Buslinien oder Veränderungen bei Preisen geben sollte, sind diese erst im Rahmen des neuen Mobilitätskonzepts geplant, so der Sprecher.

Wertheim: Nur in einem Quartier gibt es Ausweise

Aus Wertheim (Main-Tauber-Kreis) heißt es, dass Anwohnerparken generell kein Problem sei. Lediglich im recht eng bebauten Quartier "Links der Tauber" gebe es dafür Ausweise, sie kosten 30 Euro pro Jahr. 2021 wurden 99 Ausweise ausgegeben, sagte eine Stadtsprecherin. Eine Preiserhöhung ist nicht vorgesehen.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Heilbronn

Kritik am Vorgehen von Heilbronn und anderen Städten in Heilbronn-Franken kommt von der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

"Wir fordern von allen Städten in Baden-Württemberg eine wirkliche Verkehrswende mit Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und ehrlichen Kosten für parkende Autos. Gerade für das Anwohnerparken wird vielerorts kein oder ein nur symbolischer Betrag verlangt", sagte der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem SWR Studio Heilbronn.

Umwelthilfe: Anwohnerparken im Ausland oft viel teurer

Wenigstens eine Erhöhung wie in Freiburg - also 240 Euro pro Jahr für kleinere Pkw und 480 Euro für SUVs und andere größere Fahrzeuge - sei nötig, so Resch. Im internationalen Schnitt sei selbst das noch wenig. So koste Anwohnerparken zum Beispiel im Amsterdam rund 540 Euro, in Stockholm rund 830 Euro pro Jahr.

Resch kritisierte zudem, dass die Preise für Bus und Bahn seit Jahren steigen, die Kosten fürs Parken aber niedrig blieben. "Arme Haushalte haben viel seltener ein Auto und fahren häufiger Bus und Bahn. Wem es um einkommensschwache Leute geht, sollte die Preise für Bus und Bahn senken und nicht fürs Parken Preise verlangen, die nur einen Bruchteil der Kosten abdecken", so Resch.

"Aus diesem Grund kritisieren wir die Absicht von Städten wie Heilbronn, Wertheim und Schwäbisch Hall, die keine Erhöhungen der Gebühren planen."

Gerade die Kommunen in Baden-Württemberg seien verpflichtet, die Klimaziele einzuhalten, so Resch. Das gelinge nicht ohne eine echte Verkehrswende mit mehr Bus, Bahn und Fahrrad und weniger PKWs in den Städten.

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