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Abschiebungen nach Afghanistan Ein "teilweise sicheres Herkunftsland"?

Die Abschiebungen nach Afghanistan bleiben ausgesetzt. Die Bundesregierung hält Afghanistan dennoch für ein "teilweise sicheres Herkunftsland", was Roderich Kiesewetter (CDU) dem SWR bestätigte. Afghanistan-Kenner Thomas Ruttig hält dagegen.

Roderich Kiesewetter (CDU) begrüßt im SWR, dass Abschiebungen nach Afghanistan nach dem Bombenanschlag in Kabul ausgesetzt werden. Gleichzeitig verteidigt er die Haltung der Bundesregierung, das Land als sicher einzustufen: "Afghanistan ist in Teilen ein sicheres Herkunftsland. Es gibt immer wieder Anschläge. Im vergangenen Jahr sind über 3.000 Menschen bei Anschlägen ums Leben gekommen. Das ist eine große Zahl, aber zwei Drittel des Landes leben sicher."


Thomas Ruttig – Ko-Direktor der Denkfabrik "Afghanistan Analysts Network" – hält die Einstufung Afghanistans als "teilweise sicheres Herkunftsland" dagegen für falsch – dem SWR sagte er: "Die acht Millionen Afghanen in umkämpften Gebieten, von denen Herr Kiesewetter spricht, sind die Menschen, die in Gebieten leben, die von Taliban entweder völlig oder überwiegend kontrolliert werden. Das sind Angaben der US-Regierung. In den Gebieten, in denen die anderen 20 Millionen leben, und dazu gehört Kabul, wird natürlich auch gekämpft. Diese als sicher zu bezeichnen, hat mit Realität wirklich sehr wenig zu tun."

Was passiert bei der Abschiebung mit straffälligen Afghanen?

Auch die Aussage von Kiesewetter, dass straffällige Afghanen den lokalen Behörden übergeben würden, stellt Ruttig in Frage: "Ich bin im Februar in Kabul gewesen als einer der Abschiebeflieger ankam und habe mit den afghanischen Behörden gesprochen. Die sagten mir, dass ihnen die deutschen Behörden gar nicht sagen, wer unter den Abgeschobenen ein Strafftäter ist, aus Datenschutzgründen. Es landet auch keiner im afghanischen Gefängnis."

Der Ko-Direktor des "Afghanistan Analysts Network" sieht in den Behauptungen ein Wahlkampfmanöver: "Bundesinnenminister Thomas de Maizière müsste eigentlich wissen, um welche Leute es sich handelt. Meiner Meinung nach hat es nur mit dem Bundestagswahlkampf zu tun, in dem man mit Härte gegen Leute punkten möchte, die sich nicht wehren können."


Die hohe Bedeutung für den Bundestagswahlkampf hatte auch Kiesewetter erläutert, allerdings im Kontext der jetzt ausgesetzten Abschiebungen: "Wichtig ist jetzt, dass wir die Abschiebungen bis zur Bundestagswahl aussetzen, damit das Thema nicht im Wahlkampf polarisiert verwendet wird." Ob eine Abschiebung auch nach der Bundestagswahl ausgesetzt bleibe, müsse die Bundesregierung "sorgfältig beraten", so Kiesewetter.

Von SWR-Redakteur Dave Jörg | Online: Marcel Schuler