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Das baden-württembergische Verfassungsgericht hat eine Klage der AfD gegen die Absage von Landtagssitzungen zurückgewiesen. Der Antrag der Fraktion genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen, teilte das Gericht mit. Die AfD-Abgeordneten hatten wegen der zwei ausgefallenen Sitzungen ihre Rechte als Parlamentarier verletzt gesehen. Sie warfen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) vor, das Parlament zu bevormunden. Gründe für die Absage waren die Corona-Pandemie und die deshalb bestehenden Kontakt-Einschränkungen.

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