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Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags unternahmen eine fünftägige Reise nach Westafrika. Ein unangemessener Umgang mit Steuergeld, findet Martin Rupps. Ein Kommentar.

Der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz, René Quante, übt Kritik an einer Reise von rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten nach Westafrika. Der fünftägige Besuch der 17köpfigen Reisegruppe in Burkina Faso und im Senegal habe „weitgehend nichts mit den protokollarischen Aufgaben des Ältestenrates zu tun gehabt“. Politische Gespräche mit Parlamentariern hätten zusammen keine fünf Stunden gedauert.

Frauen im Senegal. Eine Reise des Ältestenrats im rheinland-pfälzischen Landtag führte nach Burkina Faso und in den Senegal. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Frauen im Senegal. Eine Reise des Ältestenrats im rheinland-pfälzischen Landtag führte nach Burkina Faso und in den Senegal. Picture Alliance

Offenbar viel Reisezeit zur freien Verfügung

Fünf Reisetage, aber keine fünf Stunden Arbeit in der anlassgebenden politischen Funktion? Offenbar hatte der ziemlich vollzählig mitgereiste Ältestenrat  - wer lässt sich eine solche Destination schon entgehen - viel Zeit zur freien Verfügung. Ich gönne den Damen und Herren, dass sie einmal dem engen Mainz entkommen wollten – aber bitte nicht auf meine Kosten!

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering sieht in der Westafrika-Reise ein "wichtiges Zeichen der Solidarität". (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering sieht in der Westafrika-Reise ein "wichtiges Zeichen der Solidarität". Picture Alliance

Mit einer jetzt nachgeschobenen Erklärung macht Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) alles noch schlimmer. Die Gesprächspartner in Burkina Faso hätten den Besuch als „wichtiges Zeichen der Solidarität angesichts zunehmender terroristischer Bedrohungen“ betrachtet. Eine zweifelhafte, teure Klassenfahrt mit Anschlägen und Morden am Ort in Verbindung zu bringen, finde ich grenzwertig.

Ich wünsche mir von unseren Volksvertretern einen realistischen Blick auf die eigene Bedeutung und einen angemessenen Umgang mit Steuergeld. Die Mitglieder des Ältestenrats im Landtag Rheinland-Pfalz dürfen sich gern angesprochen fühlen!

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