Nato-Hauptquartier (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa Bildfunk, picture alliance/Thierry Monasse/dpa)

Zweifel an Handlungsfähigkeit der Nato "Unkoordiniert" und "hirntot" - Frankreichs Präsident Macron kritisiert die Nato

Kurz vor dem Jubiläumsgipfel zum 70-jährigen Bestehen kommt bei den Nato-Partnern offenbar nur wenig Feierstimmung auf. Stattdessen gibt es scharfe Kritik aus Frankreich und ein nicht ganz neuer Vorschlag aus Deutschland.

"Was wir derzeit erleben ist der Hirntod der Nato", ätzt der französische Präsident im Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist". Es gebe keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren Nato-Verbündeten. "Wir finden uns das erste Mal mit einem amerikanischen Präsidenten wieder, der unsere Idee des europäischen Projekts nicht teilt", so Macron mit Blick auf den Truppenabzug der USA aus Teilen Syriens.

Der französische Präsident stellte zudem die wichtige Nato-Beistandsregel, Artikel 5, in Frage. Ob dieser auch angesichts der türkischen Offensive in Nordsyrien noch gilt, falls der syrische Präsident mit Vergeltung drohen sollte, wollte Marcon nicht beantworten.

Merkel weist Macrons Kritik zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die drastische Kritik des französischen Präsidenten an der Nato zurückgewiesen. "Ich glaube ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig, auch wenn wir Probleme haben, auch wenn wir uns zusammenraufen müssen", sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin.

Kramp-Karrenbauer: Nato bleibt Anker der Sicherheit Europas

Optimistischer als Macron äußerte sich auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). In Berlin sagte sie, die Nato bleibe "der Anker der Sicherheit Europas". Dennoch sieht auch sie Verbesserungsbedarf, insbesondere was die Rolle Deutschlands in dem Bündnis betrifft.

In einer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München forderte sie neben einer Rolle Deutschlands als Gestaltungsmacht, erneut einen Nationalen Sicherheitsrat. Dieser solle verschiedene Gremien und Bereiche koordinieren. Deutschland und Europa müssten sich für die eigene Sicherheit mehr engagieren. Die CDU-Politikerin hob dabei die Terrorbekämpfung und neue Herausforderungen durch autoritäre Staaten hervor. Die Bundeswehr bleibe eine Parlamentsarmee, allerdings müsse die Meinungsbildung durch den Bundestag beschleunigt werden.

Kramp-Karrenbauers Vorschlag weder neu noch notwendig

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, kritisierte die Idee eines Nationalen Sicherheitsrats im SWR als weder neu noch notwendig. "Es hat in der Vergangenheit immer Gründe gegeben, warum man sich dagegen entschieden hat".

In den USA werde ein Nationaler Sicherheitsrat vom nationalen Sicherheitsberater geführt. In Deutschland lägen dessen Aufgaben beim Kanzleramtsminister, der sich zu diesen Fragen zuarbeiten lassen könne. "Das ist eigentlich gut geregelt, wenn es Vollzugsdefizite gibt, dann liegt es am Kanzleramt", so Felgentreu.

"Müssen bestehende Strukturen stärken"

Statt eines neuen verteidigungspolitischen Gremiums schlägt der SPD-Politiker vor, bestehende Strukturen zu stärken. "Was uns hauptsächlich hindert ist, dass alle europäischen Mächte in den letzten 25 Jahren ihre Fähigkeiten abgebaut haben, und wir jetzt mühsam in einem Prozess stecken, diese Fähigkeiten wieder aufzubauen."

Auch ein weiteres Anliegen Kramp-Karrenbauers scheint vorerst gescheitert. Nach Informationen des "Spiegel" hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) das Zwei-Prozent-Ziel bei den Wehrausgaben gestrichen. Scholz habe darauf bestanden, dass in der Halbzeitbilanz der Großen Koalition kein eindeutiges Bekenntnis zur Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verankert werde.

REDAKTION
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