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Zukunft der GroKo ungewiss Neues SPD-Führungsduo will Schwarze Null auf den Prüfstand stellen

Zwei Tage nach dem SPD-Mitglieder-Votum für die Koalitionskritiker Walter-Borjans und Esken als neue Parteispitze ist die Debatte um den Fortbestand der Großen Koalition in vollem Gange. Vor allem die Finanzpolitik könnte zum Zankapfel werden.

Bislang sind es nur indirekte Hinweise, die am Fortbestand des schwarz-roten Regierungsbündnisses zweifeln lassen. Man wolle beim Koalitionsvertrag nachbessern, das müsse aber nicht zwangsläufig zum Koalitions-Aus führen. Das betonten die beiden designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ein ums andere Mal in den diversen Interviews und Talkshows.

SPD-Parteitag soll über Chancen zur Fortführung der Koalition debattieren

Esken kündigte an, man werde auf dem Parteitag Ende dieser Woche "anhand konkreter inhaltlicher Forderungen" über Chancen zur Fortführung der Koalition debattieren. Zu diesen Forderungen zähle unter anderem eine grundlegende Nachbesserung des Klimapakets und ein Umdenken in der Finanzpolitik.

Das Prinzip der Schwarzen Null, also die Vermeidung weiterer öffentlicher Schulden, stellt das neue SPD-Führungs-Duo in Frage. In der ARD-Sendung "Anne Will" erklärte Walter-Borjans, dass Deutschland einen Investitionsschub brauche.

Dauer

Union sieht keinen Anlass für Nachverhandlungen

Die Union hat allerdings bereits angekündigt, dass sie keinen Anlass für Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag sieht. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde "gehört aus meiner Sicht nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln muss," sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Ähnlich hatte sich auch CSU-Chef Markus Söder geäußert.

"Wir sollten etwas runterkochen"

Angesichts der teils empörten Reaktionen von Unionspolitikern auf die Nachverhandlungspläne rief die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer zu mehr Gelassenheit auf. "Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen, sagte Dreyer ebenfalls im Morgenmagazin.

SPD-Basis hofft auf neuen Schwung

Unterdessen verfolgt die SPD-Basis das Auftreten des neuen Vorsitzenden-Duos mit Spannung. Es sei Zeit gewesen, vom ewigen "Weiter so" wegzukommen, findet das Juso-Mitglied Franziska Heinisch im Interview mit SWR aktuell.

Die Partei könne nur dann wieder erfolgreich sein, wenn, sie den Mut habe, zukunftsfähige Politik zu machen. "Wenn sich die Partei allerdings weiterhin alle möglichen Kompromisse abkaufen lässt, dann sehe ich da keine Chance. Ich hoffe, ich drücke die Daumen, ich bin mir aber nicht ganz sicher, weil diese Partei ja letztendlich auch unglaublich träge ist. Aber was bleibt schon anderes übrig als noch zu hoffen."

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