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Zu wenige Wohnungen. Ein Kommentar Wohnungsbaupolitik – Globuli fürs Volk

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In Deutschland könnte viel mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen, wenn denn Bundes- und Landespolitiker nicht die erwartbaren Konflikte scheuen würden, meint Martin Rupps.

Zitronenfalter falten keine Zitronen. Wohnungsbaupolitiker bauen keine Wohnungen. Diese betonharte Wahrheit macht der "World Habitat Day" der Vereinten Nationen am ersten Montag im Oktober jedes Jahr aufs Neue schmerzlich bewusst.

In Deutschland werden überwiegend hochpreisige Wohnungen neu gebaut (Foto: tagesschau.de)
In Deutschland werden überwiegend hochpreisige Wohnungen neu gebaut tagesschau.de

Im SWR verkündet ein Wohnungsbaupolitiker der CSU Allgemeinplätze ("Ein Haus ist nicht in fünf Monaten gebaut"). Sein SPD-Kollege prahlt mit fünf Milliarden Euro Geld vom Bund und räumt zugleich ein, diese Summe vielerorts nicht ausgeben zu können: "Am Ende brauchen wir auch Grund und Boden."

Wohnen kommt für viele Menschen in der Rangliste ihrer Bedürfnisse gleich nach dem Essen – Politiker in Bund, Länder und Kommunen offenbar ausgenommen. Beim Wohnen reden viele mit, von der Bundeskanzlerin bis hin zum Ortsvorsteher. Das macht Politikwechsel kompliziert. Und mit Wohnen lassen sich Milliarden verdienen. Das ist lukrativ für Baukonzerne und finanzklamme Bürgermeister.

Der „World Habitat Day“ erinnert an das Recht auf angemessenes Wohnen (Foto: ard-foto s1)
Der „World Habitat Day“ erinnert an das Recht auf angemessenes Wohnen ard-foto s1

Es ginge auch anders. Der Gesetzgeber könnte auf viel mehr sozialen Wohnungsbau bestehen. Er könnte viel mehr Wohngeld zahlen als bisher. Er könnte Voraussetzungen schaffen für Enteignungen. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Die Bundesregierung hat die Mietpreisgrenze eingeführt. In Baden-Württemberg dürfen Neubauten demnächst noch enger zusammenstehen. Alles Globuli, aber den "World Habitat Day" gibt es ja nur einmal im Jahr!

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