Wohnblöcke in Frankfurt am Main (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Susann Prautsch/dpa)

Wohnen in Deutschland Pro und Contra: Dürfen Wohnungsgesellschaften enteignet werden?

In der Debatte über bezahlbares Wohnen werden mögliche Enteignungen von Wohnungsbauunternehmen zum Streitpunkt. Was spricht dafür und was dagegen?

Zu hohe Mieten und zu wenig Wohnraum. Wie dieses Problem gelöst werden soll, darüber ist die Politik sich noch uneinig. Auch zum Thema Enteignungen gibt es noch keine gemeinsame Linie. SPD-Parteichefin Andrea Nahles sagte, sie lehne solche Maßnahmen ab, weil sie zu lange dauerten und keinen neuen Wohnraum schafften. Dagegen sagte SPD-Vize Ralf Stegner, wenn die Not der Mieter ausgenutzt werde, müsse der Staat Handlungsfähigkeit beweisen.

Zuvor hatten bereits führende Politiker der Linken und der Grünen erklärt, dass sie Enteigungen als letztes Mittel für möglich erachten. Union, FDP und der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnten hingegen davor, dass damit private Investoren abgeschreckt würden.

Pro: Man sollte Enteignung aus Notwehr in Erwägung ziehen

Von Alfred Schmit aus Berlin

Alfred Schmit (Foto: SWR)
SWR-Hauptstadtkorrespondent Alfred Schmit

Enteignungen von Wohneigentum als letztes Mittel der Politik sollte man zumindest in Erwägung ziehen. Man braucht nicht radikal zu sein, um zu erkennen: Es ist nicht besonders fair ist, wenn Leute mit niedrigem Einkommen die Börsengewinne von Dax-Konzernen mitfinanzieren. Denn so läuft es ja.

Wohnungen und Häuser in deutschen Großstädten wurden besonders zu Beginn der Euro-Schuldenkrise billig aufgekauft. Oft von Groß-Investoren, die eine Chance auf gute Anlage-Möglichkeiten erkannten. Sie haben vorhergesehen, dass in Zeiten niedriger Zinsen Immobilien wertvoller werden.

Kleine Leute konnten da nicht mithalten. Sie bezahlen nun mit unendlich steigenden Mieten die Gewinne der cleveren Anleger. Der Staat sollte deshalb mehr tun als Wohngeld zu geben und wenige neue Wohnungen zu bauen. Die Politik würde mit der Möglichkeit einer Enteignung zumindest zeigen: Wir haben verstanden. Es war ein Fehler, vor Jahren so viel öffentliches Wohneigentum zu privatisieren. Das rächt sich jetzt. Enteignung aus Notwehr ist eine Erwägung wert.

Contra: Eigentum ist ein hohes Gut und Enteignung tifft die Falschen

Von Uwe Lueb aus Berlin

SWR-Hauptstadtkorrespondent Uwe Lueb (Foto: SWR)
SWR-Hauptstadtkorrespondent Uwe Lueb

Eigentum verpflichtet, rufen Enteignungsbefürworter. Das stimmt. Aber es stimmt auch, dass Eigentum geschützt ist und nicht umsonst ein hohes Gut in unserer Verfassung.

Davon abgesehen: Wer Wohnungen enteignet, trifft die Falschen. Es sind doch nicht Groß-Eigentümer schuld an der Misere auf dem Wohnungsmarkt, sondern die Politik. Die öffentliche Hand hätte Wohnungen behalten müssen statt sie reihenweise zu verscherbeln, Bund, Länder und Kommunen müssen mehr Flächen ausweisen, mehr Sozialwohnungen errichten und Bauvorschriften entschlacken. Auch die so genannte Grundsteuer C, also höhere Abgaben für Halter unbebauter Grundstücke, wäre ein Druckmittel.

Unterm Strich: ein investitionsfreundliches Klima schaffen statt ein investitionsfeindliches. Dazu führen nämlich Enteignungen. Wer soll denn noch investieren, wenn er fürchten muss, dass im Erfolgsfall der Staat zugreift? Wer jetzt 'Enteignung' ruft, macht Unternehmer nur zu den Buhmännern für verfehlte Politik.

Die Meinungen unserer Berlin-Korrespondenten Alfred Schmit und Uwe Lueb im Video:

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