Unterhaussprecher John Bercow (Foto: Reuters)

Entscheidung im Unterhaus Bercow stoppt Johnson: Wieder keine Abstimmung über Brexit-Abkommen

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Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat die Regierungspläne durchkreuzt, das Parlament am Montag über den neuen Brexit-Vertrag abstimmen zu lassen.

Im Audio erklärt ARD-London-Korrespondent Thomas Spickhofen, warum Bercow Premierminister Boris Johnson einen Strich durch die Rechnung gemacht hat:

Dauer

Nichts mit einfachem "Ja oder Nein"

Johnson wollte das Abkommen in einem neuen Anlauf durch das Unterhaus bringen, nachdem die Parlamentarier erst am Samstag dafür gesorgt hatten, dass die Abstimmung vertagt wird. Für ihn ist die Entscheidung Bercows eine neue von mittlerweile zahlreichen Niederlagen im Unterhaus.

Die Abgeordneten - und mit ihnen Bercow - wollen, dass zunächst die Gesetze, ratifiziert werden, die notwendig sind, um das Brexit-Abkommen, das Johnson ausgehandelt hat, in britisches Recht einzubetten. Johnson hatte dagegen eine Abstimmung "geradeheraus Ja-oder-Nein" über das Abkommen angestrebt.

Nun wird Johnsons konservative Regierung Plan B fahren: Die Unterstützung des Parlaments für das Abkommen soll über das Ratifizierungsgesetz für den Brexit gewonnen werden. Über den entsprechenden Entwurf soll das Untehaus am Donnerstag abstimmen. Es bleibt also spannend.

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