Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), kommt aus der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) im Deutschen Bundestag.  (Foto: picture-alliance / dpa)

Nach umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz Union und FDP stellen sich hinter Maaßen

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CDU, CSU und FDP haben sich nach der Aussage von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im parlamentarischen Kontrollgremium hinter ihn gestellt. Grüne, SPD und Linke sehen weiteren Informationsbedarf.

Fast zweieinhalb Stunden dauerte die Unterredung des geheim tagenden Kontrollgremium für die Geheimdienste in Berlin. Bei der Anhörung wurde Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu seinen Äußerungen über vorwiegend rechtsgerichtete Kundgebungen in Chemnitz befragt. Er hatte die Echtheit eines Videos von rechter Gewalt angezweifelt.

Im Anschluss an die Tagung des Gremiums zogen die Parteien unterschiedliche Rückschlüsse. Die Union sieht Maaßen nach seiner Aussage als entlastet. Rückdendeckung kam von CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Aus seiner Sicht sei deutlich geworden, dass Maaßens Motivation für seine Äußerungen im "Bild"-Interview eine "Lageberuhigung" gewesen sei.

Die FDP stimmt zwar nicht mit der Bewertung der Vorfälle von Maaßen überein, fordere aber keine Konsequenzen für Maaßen als Person, sagte der Abgeordnete Stephan Thomae (FDP). Damit dürfte eine Entlassung Maaßens vorerst abgewendet sein.

SPD, Linke und Grüne nicht überzeugt

"Was wir bisher gehört haben, überzeugt uns nicht", sagte dagegen der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch. Maaßen habe nicht schlüssig erklären können, wie es zu dem Interview kam. Auch Grüne und Linke sprachen von beschädigtem Vertrauen.

Grötsch sagte, Maaßen müsse in der anschließenden Sitzung des Innenausschusses noch nachlegen. In Anwesenheit von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll Maaßen dort seine umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz erklären.

Verfassungsschutzpräsident hat Chemnitz-Äußerungen verteidigt

In einem vierseitigen Bericht an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Maaßen seine umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz verteidigt. Er habe Sorge vor einer Desinformationskampagne gehabt.

Maaßen bezweifle demnach nicht, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab. Auch die Echtheit eines Gewalt-Videos bezweifelt er nicht.

So heißt es in dem Bericht: "Der Präsident des BfV hat (anders als von Medien berichtet) zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist." Das steht allerdings in deutlichem Widerspruch zu der in einem Interview abgedruckten Aussage Maaßens.

"Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

Hans-Georg Maaßen am 7. September in der "Bild"-Zeitung

"Bestimmte Wirkung erzielen"

Der Verfassungsschützer kritisierte den Twitter-Account "Antifa Zeckenbiss" scharf, der das Video verbreitet hat. Es sei davon auszugehen, dass es bewusst die Überschrift "Menschenjagd" erhalten habe, um laut Maaßen "eine bestimmte Wirkung" zu erzielen.

Das Video zeige lediglich, "dass eine Person von anderen Personen über etwa fünf bis sieben Meter verfolgt wird. Das Video dokumentiert selbst keine Szenerie einer Menschenjagd und schon gar nicht von Menschenjagden und Hetzjagden".

Rechte protestieren in Chemnitz (Foto: picture-alliance / dpa)
Ende August kommt es in Chemnitz zu Protesten rechter Gruppen, nachdem ein 35-jähriger Mann getötet wurde.

In dem Schreiben an den Innenminister wird auch deutlich, dass Maaßen keinen Anlass sieht, sich grundsätzlich von seinen Äußerungen zu distanzieren.

Maaßen in der Kritik

"Mehr Zurückhaltung erwartet"

Der ehemalige Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), sagte am Dienstag im SWR, er hätte vom Verfassungsschutzpräsidenten mehr Zurückhaltung erwartet.

"Man muss natürlich ein paar Fragezeichen setzen, warum Behördenchefs an die Öffentlichkeit gehen", so Binninger. "Gerade bei einem Anlass, wie wir ihn jetzt haben und bei der Herausforderung, vor der wir stehen, ist Zurückhaltung und Differenzierung geboten."

Das ganze Gespräch mit Clemens Binninger hören Sie hier

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