Unbekannte fordern Asyl für Edward Snowden (Foto: picture-alliance / dpa)

Konferenz zur Strafverfolgung von Korruption Whistleblower sollen besser geschützt werden

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Für die einen gelten sie als Verräter, für die anderen sind sie moderne Helden, die Missstände in der Gesellschaft oder Unternehmen aufdecken: Die Whistleblower. Um ihren Schutz dreht sich eine Konferenz der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

Der Verein "Whistleblower-Netzwerk" fordert von der Politik ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Im SWR kritisiert die Vereinsvorsitzende Annegret Falter die aktuelle, unsichere Lage für Whistleblower: "Es gibt einen Flickenteppich von vereinzelten gesetzlichen Regelungen, höchstrichterlichen Urteilen und das impliziert immer ein erhöhtes Risiko für den Whistleblower."

Erste Schritte als Whistleblower

Wenn man als Angestellter mitbekommt, dass die eigene Firma zum Beispiel Gifte in den Boden leitet, Emissionsgrenzwerte beschönigt oder Steuern hinterzieht, gibt es mehrere Möglichkeiten dagegen vorzugehen.

Falter empfiehlt, zunächst zu versuchen, den Missstand intern zu klären. Wenn man aber der Meinung sei, dass der Vorgesetzte mit drinstecke, dann könne man sich an eine zuständige externe Stelle wenden, wie die Staatsanwaltschaften oder Aufsichtsbehörden.

Allerdings gibt es noch andere Anlaufstellen: Ombudsmänner und Compliance Beauftragte innerhalb eines Betriebs und Vertrauensanwälte und anonyme Systeme im Internet, an die ein Anliegen herangetragen werden könne.

"Nur Gesetz bietet relative Rechtssicherheit"

Es hätte seit 2008 auch schon fünf Gesetzentwürfe gegeben, die alle im Parlament gewesen sein, sagt Falter. Dazu hätten sich jeweils drei Dutzend Experten geäußert und die Entwürfe wären anschließend alle durchgefallen. Trotzdem: "Nur ein Gesetz bietet eine relative Rechtssicherheit für Whistleblower", so Falter.

Im Kern müsse dieses Gesetz ermöglichen, dass ein Whistleblower nicht mehr überlegen muss ob er sich intern oder extern zu Wort meldet. Das müsse seinem eigenen Beurteilungsspielraum überlassen bleiben. "Nur er kann die Situation vor Ort am besten beurteilen und welches Risiko er für sich oder den Betrieb eingeht."

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