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Werkstattgespräch der CDU Kramp-Karrenbauer will abgewandelte Wehr- und Zivildienstpflicht wieder einführen

Pflegedienste, Feuerwehren und die Bundeswehr - sie alle haben mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen. Die CDU diskutiert, ob eine allgemeine Dienstpflicht in sozialen Bereichen sinnvoll wäre.

Die CDU will auf Anregung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Werkstattgespräch über eine allgemeine Dienstpflicht beraten.

Kramp-Karrenbauers Vorschlag zielt darauf ab, dass Männer und Frauen einen solchen Dienst bei der Bundeswehr, aber auch in der Pflege, bei der Feuerwehr oder beim Technischen Hilfswerk absolvieren sollen - also in Bereichen, in denen heute schon freiwillige Dienste erbracht werden können.

Im Audio hören Sie, wie Kramp-Karrenbauer ihren Vorschlag begründet.

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Vorteil der Idee wäre, dass Bereiche, die momentan als besonders dünn besetzt gelten – wie die Altenpflege – damit gestärkt werden könnten.

Es würde nicht ganz einfach, wollte man eine verpflichtende Dienstpflicht einführen, kommentiert Kilian Pfeffer aus dem ARD-Hauptstadtstudio.

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Journalist Berbner: "Beitrag gegen den Hass"

Der Journalist Bastian Berbner, Redakteur bei der "Zeit" und Träger des Egon Erwin Kisch Preises 2019, kann sich eine solche Dienstpflicht vorstellen.

Auf die Frage, wie wir von Einzelgesprächen wegkommen und gesamtgesellschaftlich mehr miteinander kommunizieren können, schlug er im Interview mit dem SWR eine Art "Dienstpflicht" für Jugendliche vor. Dieser Dienst wäre dann so etwas wie ein "Beitrag gegen den Hass"

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Deshalb wäre eine Einführung nicht ganz einfach

An dem Vorschlag von Parteichefin Kramp-Karrenbauer gab es aber auch Kritik - zum Beispiel von FDP-Chef Christian Lindner. Er erklärte, der Staat solle nicht als Vormund oder Erzieher auftreten. Aus Sicht der FDP verstoße eine Dienstplicht gegen das Grundgesetz.

Tatsächlich wäre für die Einführung einer solchen allgemeinen Dienstpflicht, wie sie Kramp-Karrenbauer gerne hätte, wohl eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Auch über diesen Aspekt will die CDU bei ihrem Werkstattgespräch beraten.

Vom Wehrdienst zum Bundesfreiwilligendienst zur Dienstpflicht?

Nach dem Aus der Wehrpflichtarmee, die als bürgernah galt (Stichwort: Bürger in Uniform), und damit des Zivildienstes im Jahr 2011, wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Der zählt nach Angaben des Bundesjugendministeriums zur Zeit jährlich mehr als 40.000 Absolventen, darunter nicht nur Jugendliche. Grundidee ist ein freiwilliges Engagement für die Gesellschaft, eine Stärkung der Bürgergesellschaft und damit eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Pflicht ist das nicht.

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