Bundestag (Foto: Imago, imago images / Emmanuele Contini)

Klimaschutzgesetz in der Kritik Klimapaket: Merkel verspricht "glasklare Kontrolle"

Bundeskanzlerin Merkel hat Berichte zurückgewiesen, wonach Teile des geplanten Klimaschutzkonzepts deutlich entschärft werden.

Bei der Eröffnungsfeier der sogenannten Klima-Arena im badischen Sinsheim sagte Angela Merkel (CDU), momentan sei eine sehr große Nervosität rund um das Klimavorhaben zu spüren. Sie werde aber für verlässliche und überprüfbare Kontrollen sorgen.

Wird das Paket abgeschwächt?

Der "Spiegel" hatte unter anderem berichtet, dass das Monitoring zum Klimaschutzgesetz im Final-Entwurf abgeschwächt sei. Außerdem werde für 2040 kein nationales Ziel in Sachen CO2-Einsparung mehr definiert.

Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreicht, werde abgeschwächt. Es heiße nur noch, dass dieses Ziel "verfolgt" werden solle. Das Bundesumweltministerium erklärte, die jährlichen Ziele für die einzelnen Bereiche blieben wie geplant bis 2030 wirksam.

Welche Abschwächungen es bisher schon gegeben hat und welche es noch geben könnte, erklärt SWR-Umweltredakteur Werner Eckert im Audio.

Brinkhaus: "Bis 2050 klimaneutral"

Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat im SWR die Klimapolitik der Bundesregierung verteidigt. Dem SWR sagte er, man stehe weiter zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050.

"Wir wollen 2050 klimaneutral sein", sagte Brinkhaus im SWR. "Dazu haben wir uns mehrfach bekannt." Bei dem aktuell diskutierten Klimaschutz-Gesetz gehe es vor allem darum, was bis 2030 passiere. Deswegen solle man jetzt nicht falsche Vergleiche ziehen, sagte er.

Erst im September hatte es eine Einigung gegeben

Die Große Koalition hatte sich Mitte September auf eine Reihe von Maßnahmen für eine Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädigenden Treibhausgasen geeinigt. Union und SPD wollen unter anderem, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe künftig nachweisen müssen, 2021 nur zehn Euro pro Tonne kosten. Später soll der Preis dann steigen.

Umweltverbände und die Bewegung Fridays for Future haben die Maßnahmen als zu zaghaft kritisiert. Der Chef des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, sagte dem "Spiegel", der Pakt sei nicht das, was Deutschland gebraucht hätte.

"Was wir gebraucht hätten, wäre ein klarer Business-Plan für den Klimaschutz gewesen. Was wir bekommen haben, ist ein Plänchen, mit dem die Unsicherheit und Unplanbarkeit für Sektoren bleiben."

Kai Niebert, Chef Deutsche Naturschutzring

Die Grünen stellten am Wochenende einen ambitionierten Plan vor, wie sie ein Klimapaket schnüren würden. Das Klimaschutzgesetz soll am Mittwoch beschlossen werden.

REDAKTION
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