Flüchtlinge gehen an Land (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa Bildfunk, picture alliance/Friedrich Bungert/SeaWatch/dpa)

Nur vier Länder machen mit Keine Begeisterung für Seehofers Initiative zur Seenotrettung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat beim EU-Innenministertreffen für seine Initiative zur Seenotrettung geworben - jedoch ohne großen Erfolg: Nur vier Staaten machen mit.

Dass die sogenannte Malta-Einigung auf keine große Gegenliebe bei den meisten seiner Amtskollegen stoßen würde, dürfte auch dem Bundesinnenminister klar gewesen sein. Dennoch warb Seehofer für die Übergangslösung, die vor zwei Wochen gemeinsam mit den Innenministern aus Italien, Frankreich und Malta beschlossen worden war.

Demnach wollen die drei Staaten und Deutschland dafür sorgen, dass aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge künftig nicht mehr wochenlang auf den Rettungsschiffen ausharren müssen, bis sie an Land gebracht werden.

EU-Abgeordnete lobt Seehofers Initiative

Lob für die bislang eher vergeblichen Bemühungen Seehofers kam von der SPD-Europaabgeordneten Katarina Barley: "Ich habe als Justizministerin lange mit ihm zusammengearbeitet, und es überrascht mich jetzt weniger als andere, dass er mit diesem Vorschlag kommt."

Seehofer habe schon früher immer wieder von einem unwürdigen Zustand gesprochen, wenn Politiker erst tagelang telefonieren mussten, um dann meist nur eine geringe Zahl geretteter Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu verteilen.

Mangelnde Beteiligung kein Grund zur Verzweifelung

Als Grund für die spärliche Beteiligung an der Initiative nennt Barley das allgemeine politische Klima. "Sie haben ja die Reaktionen gesehen, die Horst Seehofer bekommen hat, vor allen Dingen aus seiner eigenen Partei und aus der CDU", so Barley.

Dennoch zeigt sich die SPD-Politikerin nicht allzu enttäuscht über die mangelnde Beteiligung. Schließlich gehe es ja nur um eine sehr kleine Anzahl von Flüchtlingen, die es zu verteilen gelte - im zwei- bis dreistelligen Bereich. "Da braucht es erst mal gar nicht so viele Staaten, damit man da eine Lösung findet." Barley hofft allerdings, dass sich später doch noch weitere Staaten anschließen.

REDAKTION
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