Ein von der Türkei unterstützter Rebell der Syrischen Nationalarmee trägt seine Waffe, während türkische Panzer hinter ihm fahren.  (Foto: dpa Bildfunk, Foto: Anas Alkharboutli/dpa)

Wegen Militäroffensive in Syrien Maas: Bundesregierung schränkt Rüstungsexporte in Türkei ein

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Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive in Syrien hat das Auswärtige Amt weitere Waffenlieferungen an die Türkei gestoppt - dabei ist das Nato-Land ein wichtiger Abnehmer.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Bild am Sonntag", vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordostsyrien werde die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter erteilen, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten. Maas erklärte, dass schon seit 2016 eine sehr restriktive Linie für Rüstungsexporte an die Türkei gilt.

Türkei ist Deutschlands bester Waffenkunde

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte den Rüstungsexportstopp lange überfällig. Er sollte jedoch nicht nur für zukünftige, sondern auch für schon genehmigte Exporte gelten. Die Grünen fordern zudem, dass deutsche Aufklärungsdaten aus dem Syrien- und Irak-Einsatz nicht an die Türkei weitergegeben werden.

Die Türkei ist der größte Abnehmer von Waffen aus Deutschland. So ging vergangenes Jahr fast ein Drittel der deutschen Kriegswaffenexporte im Wert von über 242 Millionen Euro in die Türkei.

Arabische Liga macht Front gegen die Türkei

Mit scharfen Worten verurteilten die Außenminister der Arabischen Liga den türkischen Einmarsch nach Syrien. So sprach der irakische Chefdiplomat, Mohamed Ali Alhakim, von einer "offenen Aggression". Der Militäreinsatz stärke die Möglichkeit von Terroristen, sich neu zu organisieren. Der Kampf der Weltgemeinschaft gegen den IS werde untergraben.

Dauer

Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry sagte, er unterstütze den - so wörtlich - legitimen Widerstand der Kurden gegen den türkischen Militäreinsatz. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, warnte vor einer ethnischen Säuberung Nordsyriens. Dass die Türkei Millionen von Menschen umsiedeln wolle, sei eine moralische und menschliche Schande.

Zu Strafmaßnahmen gegen die Türkei konnten sich die Minister dennoch nicht durchringen. Sie wollen nun aber darüber nachdenken. Im Gespräch sind die Bereiche Wirtschaft, Investments, Kultur, Tourismus und militärische Zusammenarbeit. 

Lediglich Katar und Somalia gaben Vorbehalte gegen die Schlusserklärung zu Protokoll. Für Katar ist die Türkei ein strategischer Partner.

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