Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt stellt vor der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentschaft klar, dass sie und die anderen SPD-Abgeordneten im EU-Parlament nicht für Ursula von der Leyen (CDU) stimmen werden.
Gegenüber SWR Aktuell sagte sie: "Ich bleibe bei meinem Nein. Wir 16 bleiben bei unserem Nein." Sie hätten den Bürgern im Wahlkampf das Versprechen gegeben, nur einen Spitzenkandidaten zu wählen, "jemand, der sich auch präsentiert hat mit seinem Programm, mit seinem Gesicht. Das hat Frau von der Leyen nicht."
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Außerdem hätten die SPD-Europaangeordneten von der Leyen angehört und ihr auch schriftlich Nachfragen gestellt. "Gerade wenn es um die Fragen geht: Wie gehe ich mit der Rechtstaatlichkeit um? Wie gehe ich mit Staaten wie Polen oder Ungarn um? Da ist sie sehr, sehr vage geblieben. Sie versteckt sich hinter Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes." Das sei aber nicht die Aufgabe einer Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen schaffe es nicht Demokratie in allen EU-Staaten durchzusetzen
Weiter forderte Gebhardt aus dem Wahlkreis Hohenlohe: "Sie muss dafür sorgen, dass die Rechte und Freiheiten, die wir haben, auch in den Staaten durchgesetzt werden. Ich fürchte, das wird bei Frau von der Leyen nicht der Fall sein." Auch von der Leyens Versprechen, mehr für den Klimaschutz zu tun und sich für einen EU-weiten Mindestlohn einzusetzen, reicht Gebhardt nicht aus: "Klimaschutz und soziale Rechte sind wichtig, aber die Grundlage dafür ist, dass in unseren Staaten Demokratie herrscht."
"Dialog reicht nicht. Wir brauchen mehr."
Wahl im Europaparlament am Abend
Bei den aktuellen Entwicklungen in Polen, Ungarn und auch Italien stehe die EU vor einer großen Verantwortung. "Da brauchen wir Persönlichkeiten, die mit voller Kraft vorausgehen und nicht so halbseidene Antworten wie: Irgendwie werden wir das im Dialog klären können. Wir haben gesehen: Dialog reicht nicht. Wir brauchen mehr."
Die Wahl zur EU-Kommissionspräsidentschaft beginnt heute Abend um 18:00 Uhr. Von der Leyen bräuchte die Mehrheit, also mindestens 374 von insgesamt 747 Stimmen im EU-Parlament. Ihren Posten als Bundesverteidigungsministerin will sie morgen abgeben - ganz egal, wie die Wahl heute ausfällt.
