Peter Altmaier (Foto: dpa Bildfunk, Sören Stache)

Vorwurf gegen Bundeswirtschaftsminister Medikamentenhandel - Altmaier soll Gesetzesänderung beeinflusst haben

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll eine Gesetzesänderung zugunsten einer Firma aus seinem Wahlkreis beeinflusst haben. Das zeigten Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium, berichtet ein Rechercheverbund.

Nach Angaben von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" soll Altmaier durchgesetzt haben, dass Apotheken weiter Medikamente günstig im Ausland kaufen und in Deutschland teurer weiter verkaufen dürfen. Davon profitiere der Arzneimittel-Importeur Kohlpharma in Altmeiers Wahlkreis.

Altmaier kommt aus dem Saarland. Eine der größten Arbeitgeber dort ist die Firma Kohlpharma. Sie verdient ihr Geld vor allem damit, Medikamente im Ausland günstig einzukaufen und in Deutschland teurer zu verkaufen.

Auflage sollte geändert werden

Die Apotheken müssen einen Teil ihrer Medikamente aus dem Ausland beziehen, das spart Geld - im Vergleich zu den Gesamtausgaben allerdings relativ wenig. Die Auflage sollte dieses Jahr geändert, schließlich sogar ganz gestrichen werden. Das Bundesgesundheitsministerium war dafür, genau wie der AOK Bundesverband, Ärzte und Apotheker. Auch die Experten des Bundeswirtschaftsministeriums wollten zumindest der vorgeschlagenen Änderung zustimmen.

Doch dann schaltete sich Altmaier persönlich ein. Dokumenten die WDR, NRD und SZ vorliegen, zeigen, Altmaier verständigte sich mit seinem CDU-Kollegen, dem Gesundheitsminister Jens Spahn: Die Importquote wurde nicht gestrichen, sie blieb im Gesetz - und zwar genau so, wie es die Firma Kohlpharma vorgeschlagen hatte. Sie und andere Importeure profitieren weiter von der Regelung.

Warum Gesundheitsminister Spahn auf Altmaiers Vorstoß einging, dazu wollten sich beide Minister auf Anfrage nicht äußern.

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