Juso-Chef und Groko-Kritiker Kevin Kühnert (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Gregor Fischer/dpa)

Vor dem Parteitag Auch Kühnert warnt SPD vor Ausstieg aus der Groko

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Die SPD-Führung will den offenen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren - und selbst der größte Groko-Gegner spielt mit.

Juso-Chef Kevin Kühnert, der am kommenden Wochenende SPD-Vize werden will, hat seine Partei vor einem vorschnellen Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand. Das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Eine ganz nüchterne Feststellung"

Das sollten die SPD-Delegierten des Parteitags am Wochenende in Berlin berücksichtigen, wenn sie über ihre Anforderungen an die Koalition beschließen.

"Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen", erklärte Kühnert, der sich auf dem Parteitag für den Vizevorsitz bewirbt. Derweil werben auch andere für die Groko:

Auch die neue SPD-Führung will keinen schnellen Bruch

Die SPD-Führung will im Leitantrag für den vorentscheidenden Parteitag am Wochenende keine Forderungen aufnehmen, bei denen von vornherein klar ist, dass sie auf einen Bruch mit der Union hinauslaufen, wie eine sofortige Aufgabe der "Schwarzen Null", also des ausgeglichenen Haushalts. Das ging am Dienstag aus dem vorläufigen Entwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Auch der angehende Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte der SPD-Zeitung "Vorwärts" am Dienstag: "Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus." Bereits am Montag hatte Borjans sich aber auf eine Revisionsklausel im Koalitionsvertrag verwiesen, die ein "Update" nötig macht:

Die designierte Co-Vorsitzende Saskia Esken erklärte dort, mit dem Parteitagsantrag sei eine klare Haltung verbunden: "Wir wollen, dass die Themen, die durch die veränderte Lage seit dem Koalitionsvertrag hinzugekommen sind, wirklich angegangen werden." Als Beispiele nannten beide das Klimaschutzpaket, die Digitalisierung und Investitionen in die Infrastruktur.

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