Michael Kretschmer (CDU,l), Ministerpräsident von Sachsen, und Jörg Urban, Spitzenkandidat der AfD, stehen während einer Podiumsdiskussion nebeneinander auf der Bühne. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Vor Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen "Viele haben Charakter der AfD erkannt - aber das ändert nichts am Erfolg der Partei"

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In knapp einer Woche wird in Brandenburg und Sachsen gewählt - vermutlich vor allem die AfD. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie erklärt die neuesten Umfrageergebnisse vor der Wahl.

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat die ARD neue Vorwahlumfragen veröffentlicht. Demnach können die aktuellen Regierungsparteien leicht zulegen. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie von der Uni Gießen erklärt das im SWR so:

"Über die AfD ist viel gesprochen worden, man hat den Charakter dieser Partei genauer erkannt. Man hat jetzt gesehen, welcher 'national-sozialistische' Untergrund unter der AfD zum Vorschein kommt."

Claus Leggewie, Politikwissenschaftler an der Uni Gießen

Wie sich Klara Geywitz, brandenburgische Landtagsabgeordnete und Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz, zur Situation ihrer Partei in Brandenburg äußert, hören Sie im Audio:

Das sei vor allem im Osten spürbar. Die dortigen Landesvorsitzenden Björn Höcke, Jörg Urban und Andreas Kalbitz ließen den Charakter der AfD als eine sehr stark rechtsgerichtete Partei viel deutlicher erkennen, so Leggewie. "Auch die Debatte, ob die AfD ein Prüf- oder Verdachtsfall für den Verfassungsschutz sei, hat dann doch einige bedenklich gestimmt."

Erfolg der AfD geht trotzdem weiter

Das alles ändert aber nach Meinung von Leggewie nichts am großen Trend: Die Volksparteien hätten ihre Anziehungskraft verloren, die AfD wildere dagegen weiter erfolgreich in allen Milieus und etabliere sich als ostdeutsche Regionalpartei. Das liege unter anderem am besonderen Parteiensystem in der Region:

"Das ostdeutsche Parteiensystem ist sehr viel volatiler, sehr viel flatterhafter als das gesamte Parteiensystem in der alten Bundesrepublik. Und das hat jetzt den künftigen Trend angekündigt."

Claus Leggewie, Politikwissenschaftler an der Uni Gießen

Das spürt auch die SPD: seit Jahren stellt sie in Brandenburg den Ministerpräsidenten. Laut jüngstem BrandenburgTREND der ARD ist sie mit 22 Prozent nur gleichauf mit der AfD. Die brandenburgische SPD-Landtagsabgeordnete und Kandidatin für den Parteivorsitz, Klara Geywitz, blickt trotzdem optimistisch auf die Landtagswahl. Im SWR sagte sie:

"Die letzten Umfragen wurden mitten in der Sommerpause gemacht, da ist der Brandenburger in der Regel im Garten oder am Strand. Die meisten Menschen beschäftigen sich erst ganz kurz vor den Wahlen damit. Ich bin mir sicher, in der letzten Woche geht da noch was."

Klara Geywitz, SPD-Landtagsabgeordnete in Brandenburg

"Leute wollen AfD verhindern - aber wir brauchen eine starke SPD"

In Sachsen könnte die SPD sogar an der 5-Prozent-Hürde scheitern - im jüngsten SachsenTREND kommen die Sozialdemokraten nur auf sieben Prozent. Geywitz wertet das vor allem als Zeichen gegen die AfD: "Die SPD hat in Sachsen das Problem, dass die Leute jetzt die CDU unterstützen wollen, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird. Und da muss man den Sachsen sagen, denkt bitte über die Zeit nach dem 1. September nach. Da braucht man eine Koalition, die tragfähig ist, und dazu braucht man eine starke SPD."

Für das bundesweite Umfragetief der Sozialdemokraten sieht Geywitz zwei Gründe:

"Wir hatten zum einen eine schwierige Phase nach dem Rücktritt von Andrea Nahles. Da haben sich die Menschen gefragt, warum wir mit unserer Führungsfrau so umgehen. Das hat uns sehr geschadet. Das zweite ist der große Hype um die Grünen. Beides hat uns in der Sommerpause Schwierigkeiten bereitet."

Klara Geywitz, SPD-Landtagsabgeordnete in Brandenburg
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