Vor CSU-Sonderparteitag Kommentar: Es wird einsam um Horst Seehofer

Heute gibt Horst Seehofer das Amt des CSU-Chefs an Markus Söder ab. Zuvor sorgte er mit einem Vorschlag zum Thema Migration für Schlagzeilen. SWR-Berlin-Korrespondentin Evi Seibert sieht darin einen Beleg, dass Seehofer die Unterstützer davon laufen.

Für Horst Seehofer, Markus Söder und die CSU wird heute ein historischer Tag. Söder wird zum Nachfolger von Seehofer als CSU-Chef gewählt. Knapp ein Jahr nachdem er bayerischer Ministerpräsident wurde, führt Söder dann auch die CSU an.

Für Seehofer bleibt noch das Amt als Bundesinnenminister in Berlin. Der Bundestag stimmte am Freitag für die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer.

Seehofer will Ausreisepflicht besser durchsetzen

Zuvor setze Seehofer den Fokus auf das Thema Migration. Sein Innenministerium arbeite an einem Eckpunktepapier, das in einem "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" münden soll.

Darin will er unter anderem die Trennung von Abschiebungs- und Strafgefangenen aussetzen. Auch sollen Richter bei der Verhängung von Ausreisegewahrsam möglicherweise nicht mehr gefragt werden müssen.

SWR-Hauptstadtkorrespondentin Evi Seibert sieht in ihrem Kommentar einen Zusammenhang zwischen Seehofers Vorschlag und dem CSU-Parteitag in München:

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