Brexit (Foto: Imago, imago images / Christian Ohde)

Nach Abstimmung in London Brexit liegt auf Eis - EU-Ratspräsident Tusk für Fristverlängerung

Das britische Parlament hat für den Gesetzesrahmen von Premier Johnson gestimmt aber gegen dessen Zeitplan. EU-Ratspräsident Tusk empfiehlt den übrigen EU-Mitgliedern, einer Fristverlängerung zuzustimmen.

Das britische Parlament hat am Dienstagabend zunächst den neuen Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Dann lehnten die Abgeordneten den Zeitplan von Premierminister Boris Johnson ab. Dieses zweite Votum ist ein herber Rückschlag für sein Ziel, die EU am 31. Oktober zu verlassen.

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Johnson will EU um Verlängerung bitten

Johnson kündigte daraufhin an, seine eigene Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis zu legen. Er wolle nun die Europäische Union um eine weitere Verlängerung bitten. Gleichzeitig müsse er aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson im Parlament.

Nach der 2. Lesung stimmten 329 Abgeordnete für das Gesetzespaket, das Johnson mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte, 299 votierten dagegen, wie Parlamentssprecher John Bercow bekanntgab.

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EU-Ratspräsident Tusk für Fristverlängerung

EU-Ratspräsident Donald Tusk empfahl im Anschluss den verbleibenden EU-Staaten, die von Großbritannien erbetene Fristverlängerung für den Brexit anzunehmen. Tusk erklärte, damit soll ein ungeregelter Brexit der Briten aus der EU verhindert werden.

Zeitplan von vornherein umstritten

Vor der Abstimmung im Unterhaus hatte Großbritanniens Premier Johnson bereits damit gedroht, seinen Brexit-Deal aus dem Parlament zurückzuziehen, wenn der Zeitplan nicht angenommen werde. Er hatte gesagt, in dem Fall Neuwahlen im Dezember anstreben zu wollen.

Schon vorher war eine knappe Entscheidung vorausgesagt worden. Viele Abgeordnete hielten die verbleibende Zeit zu knapp, um den Gesetzesrahmen für den Brexit zu prüfen.

Johnson hatte in seinen Verhandlungen mit Brüssel erreicht, dass Großbritannien rasch aus der Zollunion mit der EU austreten kann und damit in der Lage ist, eigene Handelsabkommen mit Drittländern wie den USA zu schließen. Nach den neuen Plänen wird nur der Landesteil Nordirland künftig noch an EU-Handelsregeln gebunden bleiben, um eine harte Zollgrenze mit dem EU-Land Irland und damit die Gefahr neuer Unruhen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden.

REDAKTION
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