Von der Leyen will Klimaneutralität per Gesetz

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) plant ein europäisches Klimaschutzgesetz. Darin soll das politische Ziel, dass Europa bis 2050 klimaneutral sein soll, rechtlich festgeschrieben werden. In einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin sagte sie zudem, Europa solle die Führung bei CO2-armen Technologien übernehmen und zeigen, dass Investitionen ins Klima gewinnbringend und nachhaltig seien. Von der Leyen ging zudem auf die Position Europas innerhalb ihrer internationalen Partner ein. Europa müsse auch die Sprache der Macht lernen. Die sogenannte "Soft Power" reiche heute nicht mehr aus, wenn sich die Europäer in der Welt behaupten wollten. Die EU benötige dafür unter anderem mehr militärische Fähigkeiten.

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