Verlage und öffentlicher Rundfunk einigen sich Rundfunkstaatsvertrag wird geändert

Im Streit um Online-Angebote zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern und Verlegern ist eine Lösung gefunden. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einen neuen Telemedien-Staatsvertrag geeinigt.

Die Online-Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen künftig ihren Schwerpunkt auf Bewegtbild und Ton lege. Texte sollen demnach ausdrücklich nicht im Vordergrund stehen. Die öffentlich-rechtlichen Angebote im Internet sollen sich so künftig deutlich von denen der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage unterscheiden.

Länder folgen Kompromissvorschlag

Die Verleger hatten immer wieder kritisiert, dass das Textangebote der beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender in ihren Apps und auf ihren Webseiten zu umfangreich und wettbewerbsverzerrend sei.

Mit der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags folgen die Länder einem Kompromissvorschlag, den zuvor Intendanten und Vertrter der Verlegerverbände untereinander ausgehandelt hatten.

Aktuelle Berichterstattung in Textform bleibt

Die Berichterstattung in Textform bleibt für die öffentlich-rechtlichen Sender weiterhin möglich - etwa mit Manuskripten aus Beiträgen für Radio und TV. Auch Hintergründe zu Themen, über die in den klassischen Sendungen berichtet wird, wird es weiter geben. Dabei soll Audio- und Video-Material eingebunden werden.

Wir wollen alle den Qualitätsjournalismus in Deutschland  sichern. Deshalb war es wichtig, die langjährige Diskussion zwischen Verlegern und Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über den Umfang von Textangeboten im Internet zu beenden.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz

Änderungen für Mediatheken

Außerdem beschlossen die Ministerpräsidenten, die sogenannte Sieben-Tage-Regel für die Mediatheken aufzugeben. Sendungen der Öffentlich-Rechtlichen können damit länger als bisher abgerufen werden. Damit soll einem veränderten Fernsehverhalten Rechnung getragen werden.

Zuschauer können Sendungen künftig einfacher als bisher unabhängig vom Ausstrahlungszeitpunkt ansehen und zum Beispiel auch mehrere Folgen einer Serie hintereinander.

Gemeinsame Schlichtungsstelle

Die Sender müssen sich dabei allerdings auf europäische Produktionen beschränken. Serien und Filme aus den USA bleiben damit ausdrücklich ein Tabu für öffentlich-rechtliche Mediatheken.

In Zweifelsfällen soll künftig eine gemeinsame Schlichtungsstelle der Rundfunkanstalten und Verlage entscheiden. Den Plänen müssen nun noch die Parlamente der Länder zustimmen.

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