Kind schreibt etwas (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa Bildfunk, Florian Schuh)

Urteil zu missachteter Schulpflicht Staat darf Kinder auch ins Heim schicken

Wenn Eltern in Deutschland die Schulpflicht missachten, müssen sie es hinnehmen, dass das Jugendamt ihre Kinder eventuell auch in ein Heim schickt. In dem Urteil geht es um eine Familie aus Hessen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit seiner Entscheidung in dem Fall Urteile sämtlicher deutscher Instanzen bestätigt. Geklagt hatte ein Elternpaar aus der Nähe von Darmstadt, das seine vier Kinder unter anderem aus religiösen Gründen nicht in die Schule schickte, sondern zuhause unterrichtete.

Die Eltern hatten sich 2013 zunächst geweigert, das Leistungsniveau der Kinder überprüfen zu lassen. Daher wurden diese vor drei Wochen in einem Heim untergebracht, um die Schulpflicht durchzusetzen.

Vater: "Tür wurde mit Rammbock geöffnet"

Die Eltern sahen darin ihr Recht auf Privat- und Familienleben verletzt.  Die Tür ihres Hauses sei damals mit einem Rammbock geöffnet, die Wohnung "gestürmt", die Eltern zur Seite gestoßen und die Kinder "weggezerrt" worden, sagte der Vater vor knapp zwei Jahren in Straßburg.

Die Straßburger Richter hielten bei der Urteilsbegründung zwar fest, dass mit dem teilweisen Sorgerechtsentzug in das Recht auf Familienleben eingegriffen worden sei. Die Gründe dafür seien aber "relevant und ausreichend" gewesen. Die in Deutschland geltende Schulpflicht ziele darauf ab, die "Integration der Kinder in die Gesellschaft" zu fördern. Die deutschen Behörden hätten Grund zu der Annahme gehabt, dass die Kinder des Paares in einer "Isolation" lebten, ohne jeden Kontakt nach außen. Zudem hätten sich die Eltern auch nach der Verhängung von Bußgeldern unbeugsam gezeigt.

Das Ehepaar war in Deutschland durch alle Instanzen gezogen - bis vor das Bundesverfassungsgericht, das seine Beschwerde im Oktober 2014 nicht annahm.

REDAKTION
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