Einwurf eines Stimmzettels zur Bundestagswahl in eine Wahlurne (Foto: dpa Bildfunk, Foto: Frank Rumpenhorst)

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Menschen, die auf Veranlassung von Gerichten betreut werden, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Dieses Urteil betrifft Menschen mit Behinderung aber auch psychisch Kranke.

Wer wegen einer Behinderung auf eine gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen ist, ist bislang von Wahlen ausgeschlossen worden. Das verstößt aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz: zum einen gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Grundgesetz-Artikel 38) und außerdem gegen das Verbot, Menschen wegen einer Behinderung zu benachteiligen (Grundgesetz-Artikel 3). Sie sollen künftig wählen dürfen.

Diese Entscheidung, gilt auch für Straftäter, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind und nicht im Gefängnis: entweder, weil sie vermindert schuldfähig oder ganz schuldunfähig sind .

Bundestagswahl 2013: Über 81.000 betreute Menschen durften nicht wählen

Acht Betroffene hatten Beschwerde dagegen eingelegt, dass sie 2013 von der Bundestagswahl ausgeschlossen worden waren. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren bei der Wahl mehr als 81.000 Menschen mit einer Vollbetreuung vom Ausschluss betroffen.

Bernd Wolf aus der SWR-Rechtsredaktion mit Hintergründen zu den Klägern:

Dauer

Paragraf 13 des Bundeswahlgesetzes legt bislang fest, dass Menschen unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen werden können. Laut Bundesverfassungsgericht kann ein Ausschluss vom Wahlrecht gerechtfertigt sein, wenn eine Personengruppe nicht ausreichend an der Kommunikation zwischen Volk und Staatsorganen teilnehmen könne. Aber der Wahlausschluss dürfe nicht willkürlich sein und über einen Kamm geschoren werden.

 Behindertenbeauftragter Dusel: Wahlgesetz schnell ändern

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, freute sich nach eigenen Angaben sehr "über diese klare Entscheidung". Bei der anstehenden Europawahl am 26. Mai dürfe es diese Wahlausschlüsse nicht mehr geben. Er forderte Union und SPD auf, das verfassungswidrige Wahlgesetz nun schnell zu ändern.

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