Plakate gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform (Foto: dpa Bildfunk, dpa picture alliance)

Urheberrechtsreform der EU Zehntausende demonstrieren gegen EU-Urheberrechtsreform

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Aus Protest gegen die geplante Reform des Urheberrechts sind am Samstag in ganz Deutschland viele Menschen auf die Straßen gegangen. Alleine in Berlin haben sich zehntausende Demonstranten versammelt.

Der Grund für die Proteste ist die geplante Änderung des Urheberrechts durch die EU. Zum Auftrakt der Demonstration in Berlin hatten sich laut der Initiative "Save the Internet" rund 15.000 Menschen auf dem Potsdamer Platz in Berlin getroffen. Danach zogen sie weiter – an der deutschen Zentrale von Wikipedia vorbei zum Brandenburger Tor.

Auf einem Plakat steht: "Stoppt Filternet"! (Foto: dpa Bildfunk, dpa picture alliance)
Viele Demonstranten haben Plakate dabei – auf diesem wird das Wort "Filternet" als eine Mischung von Uploadfilter und Internet verwendet. dpa picture alliance

Aber auch in anderen Teilen des Landes sind am Samstag Menschen gegen die Reform auf die Straßen gegangen: In München beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 40.000 Menschen, in Köln mehr als 10.000, in Hamburg bis zu 6.000 Menschen und in Hannover rund 3.200. "Macht unser Internet nicht kaputt" und "Das Internet bleibt wie es ist", hieß es auf den Plakaten der vorwiegend jungen Demonstranten.

Auch im Südwesten gab es Demonstrationen

Auch in Stuttgart, Ulm, Kaiserslautern und Trier gingen am Samstag viele Menschen im Rahmen der Protestaktionen auf die Straße: In Stuttgart demonstrierten nach Veranstalterangaben fast 5.000 Menschen – in Ulm gingen nach Polizeiangaben rund 1.800 Menschen auf die Straße. Weitere Demonstrationen im Land waren am Nachmittag auch in Freiburg, Karlsruhe und Ravensburg geplant.

Plakate gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform (Foto: dpa Bildfunk, dpa picture alliance)
Mit Plakaten und Transparenten nehmen Menschen an einer Demonstration unter dem Motto "Save the Internet" gegen Upload-Filter teil. dpa picture alliance

Juso-Chef Kevin Kühnert: "Richtlinie kann noch verhindert werden"

Juso-Chef Kevin Kühnert sieht Chancen, dass die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht noch verhindert werden. Dem ARD-Hauptstadtstudio erklärte Kühnert, warum er die Demontrationen als besonders wichtig einschätzt.

Zuspruch für die Reform kommt von Berliner Initiative

Für die Reform tritt dagegen die Berliner "Initiative Urheberrecht" an, die nach eigenen Angaben mehr als 35 Organisationen aus Kunst, Musik, Film und Fernsehen, Journalismus, Fotografie und Design vertritt. Die geplante Richtlinie verbessere die Rahmenbedingungen für alle Medien- und Kreativschaffenden sowie deren Partner, Produzenten und Verwerter, betonte die Initiative am Samstag.

Deshalb sind viele Menschen nicht mit der Reform einverstanden

In einem sogenannten Trilog hatte sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staatten auf einen Gesetztestext geeinigt. Denn: Die Reform soll das veraltete Urheberrecht der EU an das Internetzeitalter anpassen – so der Grundgedanke.

Am Dienstag will das Europaparlament dann über die Urheberrechtsreform entscheiden. Danach muss noch der Europäische Rat über die Reform entscheiden. Der hat sich bisher allerdings für die Änderung ausgesprochen.

Der neue Gesetzestext sieht in Artikel 13 – einem Teil des Urheberrechts – vor, dass Plattformen wie Youtube oder Google deutlich mehr Pflichten zum Schutz von Urheberrechten haben. In Zukunft soll demnach nicht mehr der Nutzer haften, der den urheberrechtlich geschützten Inhalt hochlädt, sondern die Plattform, auf der die Urheberrechtsverletzung stattfindet. Außerdem sollen die Plattformen Lizenzen erwerben – zum Beispiel von Presseverlagen, Plattenfirmen oder Verwertungsgesellschaften.

Deshalb gibt es viel Kritik an der geplanten EU-Urheberrechtsreform

Warum viele Menschen jetzt Angst vor einer Zensur des Internets haben, erklärt Brüssel-Korrespondent Samuel Jackisch im Audio.

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