Diskussion um CO2-Steuer (Foto: Imago, imago images / Schöning)

Umweltministerin Schulze legt Gutachten vor Bekommen wir bald eine CO2-Steuer und eine Klimaprämie?

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat konkrete Vorschläge vorgelegt, wie eine CO2-Steuer aussehen könnte. Diese Vorschläge basieren auf Gutachten, die genau so eine Steuer empfehlen – und damit für höhere Kraft- und Heizstoffpreise sorgen würden.

Eine CO2-Steuer sei "sozialverträglich möglich" – zu diesem Ergebnis kommen drei Gutachten, die Schulze in Auftrag gegeben hatte. Diesen Gutachten schließt sich Schulze an: Sie wirbt mit einer schrittweisen Einführung eines CO2-Preises im Verkehr und beim Heizen.

Eine CO2-Steuer kann helfen, den CO2-Ausstoß zu senken, kommentiert SWR-Hauptstadtkorrespondent Uwe Lueb:

Schulze will Trendwende

Anknüpfen soll das Modell an die bestehenden Energiesteuersätze für Benzin, Diesel, Heizöl und Heizgas, weil es am praktikabelsten umzusetzen sei, sagte Schulze. Es brauche eine Trendwende beim Ausstoß von Treibhausgasen. Sie sei überzeugt, dass Preissignale helfen könnten, so die Umweltministerin weiter.

Wie soll so eine CO2-Steuer konkret aussehen?

Eines stellte Schulze gleich zu Anfang klar: Sollte so eine CO2-Steuer in Deutschland kommen, werde damit nicht das Ziel verfolgt, Mehreinnahmen für den Staat zu generieren.

Stattdessen solle eine solche Bepreisung beim Autofahren und Heizen klimafreundliches Verhalten fördern: Dazu sollen Bürger, die auf das Klima achten, die Möglichkeit bekommen, zusätzliche Kosten über eine sogenannte Klimaprämie zurückzubekommen. Die soll nicht pro Haushalt sondern pro Kopf zurückgezahlt werden, so Schulze.

Je weniger Sie Auto fahren, je weniger Öl Sie verbrennen, deto mehr haben Sie dann von der Klimaprämie.

Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin

Wen würde das Modell zusätzlich belasten?

Außerdem sollen Bürger mit geringen und mittleren Einkommen sowie Pendler und Mieter nicht zusätzlich belastet werden. Das sei grundsätzlich möglich – steht auch in den drei Gutachten, die Schulze am Freitag vorgestellt hat. Das solle dann über eine solche Klimaprämie passieren.

Ihr Modell würde nach ihren Angaben dazu führen, dass untere und mittlere Einkommen, Familien und Alleinerziehende nicht zusätzlich belastet, Ein- und Zwei-Personen-Haushalte mit höherem Einkommen aber "moderat belastet" würden.

Wie geht es jetzt weiter in Sachen CO2-Steuer?

Was jetzt die nächsten Schritte in puncto CO2-Steuer und Klimaprämie sein könnten, fasst SWR-Berlin-Korrespondent Uli Hauk zusammen.

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