Die Schweizer Nationalfahne weht auf den kleinen Kuppeln auf dem Bundeshaus (Foto: picture-alliance / Reportdienste)

Umstrittene Großspende für die AfD "AfD könnte durch neue Angaben straffrei bleiben"

Stecken hinter der umstrittenen Schweizer Großspende 14 Einzelspender aus der EU? Falls ja, könnte die AfD damit straffrei bleiben, meint Rechtsanwalt Sebastian Roßner.

Woher kommen die insgesamt 130.000 Euro, die der AfD im Jahr 2017 in mehreren Tranchen von einer Schweizer Pharmafirma überwiesen wurden? Nach neuesten Angaben der Partei soll das Geld von 14 Personen aus Deutschland und dem EU-Ausland stammen – und nicht von einem einzelnen Mann aus Zürich, wie zuvor behauptet. Diese neuen Angaben könnten für die AfD strafrechtliche Vorteile haben.

"Das Problem der aufgesplitteten Spenden fällt weg"

Der Rechtsanwalt Sebastian Roßner geht sogar davon aus, dass die AfD dadurch straffrei bleiben könnte. “Die AfD hatte die Spende in ihrem jährlichen Rechenschaftsbericht aufgesplittet, anstatt die einzelnen Überweisungen zu einer Großspende zusammen zu rechnen."

Weiter sagte Roßner im SWR: "Bei einem einzelnen Geldgeber hätte sich der Verantwortliche damit strafbar machen können. Passen die 14 Einzelspender aber zu den aufgesplitteten Beträgen, würde dieser Aspekt wegfallen.“

Auch ein weiterer Umstand der neuen Angaben käme der AfD zu Gute. Laut Partei kommen die Spender aus Deutschland und dem EU-Ausland – diese Spenden dürfen grundsätzlich angenommen werden. Würde der Spender dagegen aus der Schweiz kommen, wie es anfangs von der Partei hieß, wäre das eine illegale Spende aus dem Nicht-EU-Ausland.

Darum darf die AfD das Geld nicht behalten

Ein Problem bleibt für die AfD aber dennoch: Überwiesen wurden die Tranchen von einem Schweizer Pharmaunternehmen. "Wenn die AfD wusste, dass hinter den Spenden des Konzerns eigentlich mehrere andere Spender standen, hätte sie diese nicht annehmen dürfen, weil Spenden von anonymisierten Hinterleuten verboten sind“, erklärt Roßner.

Deshalb dürfe sie die Spenden nicht behalten, sondern müsse sie an den Bundestagspräsidenten weiterleiten – und zusätzlich die Gesamtsumme der Spenden nochmal in doppelter Höhe aus der eigenen Parteikasse drauflegen.

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